Geheimbrief an Obama
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat US-Präsident Barack Obama in einem geheimen Brief eine Kooperation gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeboten. Voraussetzung dafür sei eine Einigung im Atomstreit, heißt es laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ in dem Schreiben.
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Bei dem Brief handelt es sich um die Antwort auf ein Schreiben Obamas vom vergangenen Oktober. Chamenei habe „respektvoll“, aber „unverbindlich“ geantwortet, zitierte die Zeitung einen iranischen Diplomaten. Weder das Weiße Haus noch die iranische UNO-Botschaft gaben einen Kommentar zum Bericht ab.
Chamenei hatte sich erst diese Woche klar hinter die von den Hardlinern in Teheran scharf kritisierten Verhandlungen im Atomstreit gestellt. Der Iran verhandelt mit den UNO-Vetomächten und Deutschland über eine Aufhebung der internationalen Sanktionen im Gegenzug für Beschränkungen und Kontrollen seines Atomprogramms. Die Verhandler haben sich eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, wobei eine politische Übereinkunft bereits im März erzielt werden sollte.
Keine Alternative zur Zusammenarbeit
Bereits am Mittwoch hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens des Westens mit seinem Land betont. Der Iran spiele eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus und für Frieden in der Region, sagte Rouhani bei den Feiern zum 36. Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran.
Er verwies darauf, dass der Iran dem Nachbarland Irak dabei geholfen habe, den Vormarsch des IS in Richtung Bagdad zu stoppen. Es gebe keine Alternative zu einer konstruktiven Zusammenarbeit des Westens mit dem Iran. Voraussetzung sei aber eine Lösung im Atomstreit. Vor dem persischen Neujahr Ende März müsse es eine Grundsatzeinigung mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland geben, betonte Rouhani.
Regionales Bündnis gegen IS
Besonders die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran müssten aufgehoben werden. „Wir wollen eine Win-win-Situation für alle Seiten“, so Rouhani. Der Iran werde im Gegenzug zur Aufhebung der Sanktionen die friedliche Natur seiner Atomprojekte garantieren. „Wir wollen, dass sich sowohl unsere Zentrifugen friedlich drehen als auch unsere Wirtschaft“, sagte er. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben baut. Teheran bestreitet diese Absicht.
Rouhani hatte bereits mehrfach ein regionales Bündnis gegen die Terrormiliz angeregt. Eine solche Allianz wäre im Kampf gegen den IS weitaus effektiver als die von den USA geführte internationale Koalition, sagte Rouhani schon im Dezember auf einer Anti-IS Konferenz in Teheran. „Wir müssen in der Region zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, dann könnten wir auch den IS in kürzester Zeit beseitigen“, betonte er. Politische Differenzen der Staaten in der Region hingegen würden den IS nur weiter stärken.
Vorwürfe gegen andere Staaten
Im Jänner warf Rouhani einigen islamischen Ländern vor, die Terrormiliz zu unterstützen. „Im Namen des Islam enthaupten einige Kriminelle Menschen und zerstören Kirchen (...), und einige islamische Länder unterstützen diese Terroristen auch noch mit Geld und Waffen“, sagte er, ohne Staaten namentlich zu nennen.
Teheran hat mehrfach Saudi-Arabien und auch Katar und der Türkei vorgeworfen, die Rebellen und auch IS-Mitglieder in Syrien zu unterstützen. Nach den Worten von Rouhani sollten alle islamischen Länder wissen, dass es sich beim IS um eine gemeinsame Bedrohung handle. „Egal, ob nun diese Gefahr in (der nordsyrischen Stadt, Anm.) Aleppo besteht oder in (der saudischen Hauptstadt, Anm.) Riad“, fügte der Präsident im iranischen Nachrichtensender IRINN hinzu. Rouhani forderte zugleich die islamischen Länder auf, die verschiedenen Zweige des Islam - Sunniten, Schiiten und Wahhabiten - als Teil einer gemeinsamen Religion anzuerkennen.
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