Auf drei Jahre beschränkt
US-Präsident Barack Obama will seine Strategie im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) drastisch verschärfen. In einem Brief an den Kongress bat er um die Genehmigung einer Ausweitung der militärischen Aktionen. Vorgesehen sind auch „eingeschränkte Einsätze“ von US-Spezialkampftruppen auf dem Boden.
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Es ist das erste Mal, dass Obama eine entsprechende Genehmigung einholt. Bisher stützte sich Obama immer noch auf Kriegsvollmachten, auf die sich bereits sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berufen hatte. Sagt der Kongress seine Unterstützung zu, würden diese Vollmachten, mit denen die Einsätze im Irak und Afghanistan gedeckt waren, außer Kraft gesetzt.
Heikle Formulierungen
Um eine Zustimmung zu bekommen, sei die Anfrage geschickt formuliert, berichteten „New York Times“ und „Washington Post“ bereits am Dienstagabend. Der breite Einsatz von Bodentruppen werde explizit ausgeklammert, punktuelle Operationen hingegen seien erlaubt.
Konkret nannte er als Sonderfälle die Rettung von Militärangehörigen der USA und Verbündeter sowie Angriffe von Spezialeinsatzkommandos auf die IS-Führung. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen und die Unterstützung der Alliierten könnten Bodentruppen entgegen der Planung notwendig machen.
Damit hofft Obama auf Wohlwollen von Befürwortern und Gegnern eines stärkeren militärischen Engagements in der Region. Geografische Beschränkung seien hingegen nicht vorgesehen. Operationen gegen Kräfte, die mit dem IS verbunden sind, sollen demnach ebenfalls gebilligt werden.
Mehr als nur Luftschläge
Bisher hatte die US-Regierung den Standpunkt vertreten, beim Vorgehen gegen den IS keine neue Zustimmung des Kongresses zu benötigen. Die USA führen bisher eine internationale Koalition an, die in Syrien und im Irak mit Luftschlägen vorgeht. Wie erfolgreich diese sind, ist durchaus umstritten, Militärexperten betonen allerdings, dass diese alleine nicht reichen werden, um den Vormarsch der Terrormiliz zu stoppen. Mit Genehmigung des Kongresses will sich Obama nun Rückendeckung für weitere Schritte holen und seine Legitimität als Anführer im Kampf gegen den IS stärken.
„Gefahr auch für die USA“
Obama bezeichnete den IS in dem Schreiben als Gefahr für die Region und die nationale Sicherheit der USA. Er betonte, bereits jetzt die Berechtigung für die Angriffe auf die Terrormiliz zu haben. Aber er wolle „mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine überparteiliche Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt“ zu verabschieden.
Es gehe ihm dabei nicht um eine „langanhaltende, großangelegte Operation am Boden, wie unsere Nation sie im Irak und in Afghanistan durchführte“, schrieb er. Lokale Truppen und nicht US-Soldaten sollten die Einsätze unternehmen. Dennoch müsse die Autorisierung durch den Kongress dem US-Militär Flexibilität ermöglichen.
Lange Debatte?
Die Genehmigung soll auf drei Jahre begrenzt sein. Damit gebe Obama seinem Nachfolger die Chance, das Unternehmen auch wieder abbrechen zu können, schrieb die „Washington Post“. Die Zeitung spekulierte auch darüber, wie die Abgeordneten mit dem Wunsch Obamas umgehen werden. Während die einen eine lange Debatte erwarten, glauben andere an eine rasche Zustimmung.
Die Meinungen dürften jedenfalls quer durch die beiden Parteien gespalten sein. Bei Teilen der Demokraten gibt es Befürchtungen, Obama könnte sich in das nächste Kriegsabenteuer mit ungewissem Ausgang stürzen. Und während einige Republikaner bereits Zustimmung signalisiert haben, meinen einige Hardliner, die Beschränkungen würden das US-Militär im Kampf gegen den IS zu sehr behindern.
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