Minus 47 Prozent bei Bankhaftungen
Die Ausmaße öffentlicher Haftungen sind spätestens seit dem Desaster der Kärntner Hypo Alpe-Adria allseits bekannt. Wie aus nun veröffentlichten Zahlen hervorgeht, haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Haftungen seit 2010 deutlich abgebaut. Die bestehenden Risiken sind aus Sicht von Rechnungshof (RH) und Fiskalrat dennoch weiterhin hoch und nicht zuletzt schwer kalkulierbar.
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Den offiziellen, von der Statistik Austria am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge haftet der Bund neben seinen eigenen Schulden noch für Verbindlichkeiten von 113 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2010 (156 Mrd. Euro) konnten bis 2013 die Staatshaftungen somit um 28 Prozent reduziert werden, wobei nicht zuletzt die Bankhaftungen mit einem Minus von 47 Prozent deutlich reduziert wurden.
Die Veröffentlichung ist Teil der EU-Sparvorgaben und beleuchtet die finanziellen Verpflichtungen des Staates abseits des offiziellen Schuldenstandes, der 2013 262 Mrd. Euro bzw. 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug, sowie den Wert der Staatsfirmen.
Deutliches Plus abseits der Banken
Interessant ist allerdings, dass Länder und Gemeinden (inklusive Wien) ihre Bankhaftungen zwar reduziert, Haftungen für andere Unternehmen aber deutlich ausgedehnt haben: die Länder um 42 Prozent auf 12,2 Mrd. Euro, die Gemeinden um 23 Prozent auf 6,5 Mrd. Euro.
Ebenfalls beachtlich ist der Schuldenstand der Staatsunternehmen: Sie standen 2012 mit insgesamt 116,8 Mrd. Euro in der Kreide. Allerdings standen diesen Verbindlichkeiten deutlich größere Vermögenswerte von 182,1 Mrd. Euro gegenüber. Mehr als die Hälfte der Schulden entfällt wegen der hohen Verbindlichkeiten der Landesbanken mit 57,6 Mrd. Euro auf Landesunternehmen. Die Schulden der Bundesfirmen liegen bei 44,1 Mrd. Euro, jene von Gemeindeunternehmen bei 15 Mrd. Euro.
50,5 Milliarden Euro schwere Staatsbeteiligungen
Ebenfalls bewertet hat die Statistik Austria die Firmenbeteiligungen des Staates: Insgesamt hielten Bund, Länder und Gemeinden 2012 Anteile an Unternehmen und Investmentfonds im Wert von 55,7 Mrd. Euro, davon 37,5 Mrd. Euro an Großunternehmen wie Verbund, ÖBB, ASFINAG und Wiener Stadtwerke. Absolutes Schwergewicht war mit einem Wert von 14,6 Mrd. Euro die Nationalbank. Dazu kamen 2012 noch die mittlerweile wieder abgebauten Beteiligungen an Erste Bank und Raiffeisen im Zuge der Bankenhilfe. Mit Stand 2013 sank der Wert der Staatsbeteiligungen damit auf 50,5 Mrd. Euro.
„Kein umfassendes Gesamtbild“
Neben dem RH kritisierte auch der Fiskalrat das nach wie vor hohe Haftungsrisiko und pochte vor allem bei Ländern und Gemeinden auf tatsächlich wirksame Haftungsgrenzen. Geht es nach dem mit der Überwachung der EU-Budgetregeln betrauten Gremium, entsprechen die nun veröffentlichten Zahlen zwar den gesetzlichen Vorgaben - Rückschlüsse auf die tatsächliche finanzielle Situation in den einzelnen Ländern und Gemeinden seien allerdings nach wie vor kaum möglich.
Fiskalratspräsident Bernhard Felderer kritisierte unter anderem, dass die Bilanzen der Länder und Gemeinden wegen unterschiedlicher Begrifflichkeiten und Darstellungen „kein umfassendes Gesamtbild über die tatsächlichen finanziellen Risiken“ aus Haftungen und Fremdwährungsschulden zulassen. Aus Sicht des Fiskalrates sollten diese jedenfalls „stärker begrenzt, laufend in Hinblick auf ihr Risiko hinterfragt sowie offengelegt werden“.
Wie der RH kritisierte Felderer zudem die Möglichkeit für Länder und Gemeinden, sich ihre Haftungen durch Risikogewichtung kleinzurechnen. So wurde das Ausfallsrisiko der Haftungen für Landes- und Gemeindebetriebe teilweise nur mit 0,0 bzw. 0,1 bewertet. „Durch diese Vorgangsweise können Haftungsobergrenzen ohne maßgebliche Risikoeinschränkung eingehalten werden.“ Dazu kommt, dass laut Fiskalrat die Begrenzung der Haftungsrisiken „nicht nach der ursprünglichen Intention einer effektiven Risikobeschränkung erfolgt sein“ dürfte.
Verzicht von Fremdwährungskrediten gefordert
Angesichts der 2011 teils um ein Vielfaches über den Steuereinnahmen gelegenen Haftungen könnten „bei vermehrter Inanspruchnahme“ die Gemeinde- und Länderhaushalte laut Fiskalrat wohl „überfordert sein“. Der Fiskalrat vermisste zudem eine klare Darstellung der Fremdwährungsrisiken, die „im Gegensatz zu anderen Risiken“ gänzlich vermieden werden könnten.
RH-Zweifel an Nutzen der Haftungsobergrenzen
Laut einem Medienbericht wurden zuletzt auch in einem RH-Rohbericht Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Haftungsobergrenzen in den Bundesländern laut. Die in jedem Bundesland unterschiedlichen Regeln führten zu „Intransparenz“, wie die „Presse“ aus dem RH-Rohbericht zitierte. Zudem sollen die Länder Haftungen von 70,4 Mrd. Euro (u. a. durch Risikogewichtungen und das Weglassen von Bankhaftungen) auf 19,4 Mrd. Euro kleingerechnet haben.
Ohne derartige kreative Rechentricks hätten sich dem Bericht zufolge im Jahr 2012 nur Tirol und Oberösterreich an ihre eigenen Haftungsobergrenzen halten können. Die anderen Länder hätten die Limits deutlich überschritten - zwischen 318 Prozent in Niederösterreich und 8.994 Prozent in Kärnten - wegen der milliardenschweren Hypo-Haftungen, deren Risiko von der damaligen Landesregierung mit null Euro bewertet wurde.
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