Derzeit keine Debatte über neue Steuern
Die Regierungsparteien haben am Samstag eine weitere Verhandlungsrunde zur Steuerreform absolviert. Das vierstündige Treffen sei „sehr gut“ und „konstruktiv“ verlaufen, hieß es danach. Über Inhalte hüllt man sich weiter in Schweigen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Im Vorfeld war als eines der diskutierten Themen die umstrittene Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer geannt worden. Außerdem war davon ausgegangen worden, dass Expertenvorschläge zur Ausnahmenstreichung der reduzierten Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte diskutiert werden. Für diese wird derzeit nur der ermäßigte Satz (zehn statt 20 Prozent) fällig (etwa Tiernahrung und Kino- und Theatertickets).
Ein weiteres mögliches Thema war die Möglichkeit der Entlastung kleiner Pensionen - via Negativsteuer und geringere Sozialversicherungsbeiträge. Recht weit dürften die Verhandlerteams unter der Führung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hinsichtlich der Tarifreform sein: Grundsätzlich schon länger einig sind sich SPÖ und ÖVP ja, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Aber auch bei den weiteren Tarifstufen sei man mittlerweile weitergekommen, hieß es aus Verhandlerkreisen.
Sechs oder fünf Mrd. Euro?
Abhängig sind die Reformen bei den Tarifstufen allerdings vom Gesamtvolumen der Steuerreform - und hier gibt es zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor keinen Konsens. Während das Konzept der SPÖ gut sechs Mrd. Euro an Tarifentlastung vorsieht, will die ÖVP eine fünf Mrd. Euro schwere Reform. Davon sollen rund vier Mrd. Euro für die Tarifreform abgestellt werden, rund eine Mrd. Euro für wirtschafts- und familienfördernde Maßnahmen.
Kaum ein Thema dürfte am Samstag die SPÖ-Forderung zur Gegenfinanzierung nach vermögensbezogenen Steuern wie Erbschafts- und Schenkungssteuer gewesen sein, welche die ÖVP nach wie vor kategorisch ablehnt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuletzt im ORF-„Report“ am Dienstag auch eine allfällige Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen: „Derzeit gibt es keine Diskussion über die Grundsteuer“, sagte der Ressortchef.
Höhere SV-Beiträge für Besserverdiener im Raum
Nicht ganz vom Tisch dürfte die Idee von Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) sein, zur Gegenfinanzierung die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen: Das sein ein „Denkansatz, der durchaus einen realistischen Hintergrund hat“, meinte dazu ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zuletzt in der „Presse“. Neue Steuern werde es aber definitiv nicht geben, betonte er einmal mehr: „Das kann ich ausschließen.“ Offiziell drang auch vor der vierten Verhandlungsrunde nichts nach außen. Die Verhandlungsteams der Koalition wollen bis 17. März eine Einigung erreichen. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.
Automatische Steuererklärung?
Der „Standard“ berichtete am Freitag von einer möglichen Einführung einer automatisierten Arbeitnehmerveranlagung, damit auch möglichst viele in den Genuss einer Steuergutschrift kommen. Denn beim bisherigen Modell verzichten viele darauf, einen Lohnsteuerausgleich zu machen. Vorarbeiten zu einer Änderung liefen bereits, so die Zeitung. Die Steuerzahler würden in dem Fall vorausgefüllte Steuererklärungen (auf Basis vorangegangener Jahre) zugeschickt bekommen, die sie bestätigen oder ergänzen können.
Widerstand gegen höhere Steuern auf Kulturgüter
Gegen die diskutierte Anhebung von begünstigten Steuersätzen regt sich jedenfalls großer Widerstand. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kulturgüter wäre für die Kulturnation Österreich ein Schuss ins eigene Knie“, so etwa der Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) am Freitag. Ähnlich Bank-Austria-Chef Willibald Cernko: Für „ein Land, das beginnend mit dem Neujahrskonzert über das ganze Jahr hinweg Kultur als das Asset schlechthin weltweit vermarktet“, wäre das „eine echte Schande“, sagte Cernko.
Eine Onlinepetition, die ein „Nein zur Anhebung der Umsatzsteuer auf Konzertkarten und kulturelle Güter“ fordert (Ticketsteuer.at), wurde bisher von rund 6.800 Personen unterzeichnet. Zahlreiche Leiter österreichischer Theater, Festivals, Museen, Opern- und Konzerthäuser haben betont, dass eine Erhöhung des Steuersatzes gravierende Folgen für ihre Institutionen hätte und letztlich „zu einem erhöhten Subventionsbedarf“ führen würde.
Links:
