Prüfungsrechte „nicht ausgenützt“
Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) über die Zeit der früheren Hypo Alpe-Adria bis zur Notverstaatlichung der Bank Ende 2009 hat heftige Kritik am Finanzministerium ausgelöst. Darüber berichteten am Freitag die Zeit im Bild und der „Kurier“. Beiden Medien liegt der RH-Bericht vor. Er ist noch kritischer als jener der Hypo-Kommission unter der Leitung von Irmgard Griss.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Schon der Griss-Bericht hatte die zögerliche Haltung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) bemängelt. Beim aktuellen RH-Rohbericht steht vor allem das Finanzministerium in der Kritik. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) habe seine Prüfungsrechte, die es schon Monate vor der Verstaatlichung hatte, „nicht ausgenützt“. Zudem hätte es, damals unter Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), von der OeNB auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können. Von „schweren Versäumnissen und Fehlentscheidungen“ ist die Rede.
„Warnzeichen“ ab Mitte 2009
Spätestens ab Mitte 2009 gab es laut „Kurier“ „Warnzeichen“ zur Lage der Bank. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen (2008/09 um 1,75 Mrd. Euro) - das Bankergebnis verschlechterte sich, allerdings ohne Konsequenzen. Ende August 2009 sei der BayernLB, damalige Mehrheitseigentümerin der Hypo, signalisiert worden, dass man alles tun werde, um den Fortbestand der Hypo zu sichern. Das geht aus einem Aktenvermerk des Finanzministeriums hervor.
„Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen“, so der Rohbericht. Laut „Kurier“ informierte sich das Ministerium mit der Finanzprokuratur erst Anfang Dezember 2009 bei der OeNB und der FMA über die Hypo.
„Monatelang abwartende Haltung“
Ob es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben habe, lässt der RH-Rohbericht offen. Deutlich werden aber zahlreiche Versäumnisse rund um das entscheidende Wochenende vom 14. Dezember 2009 dargelegt. Für den entstandenen Zeitdruck sei das Finanzministerium mitverantwortlich, so der RH. Kritisiert wurde eine „monatelang abwartende Haltung von Bundesstellen“. Auch das Verhalten nach der Verstaatlichung ließ offenbar zu wünschen übrig: „Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden.“
Untersucht wurden neben dem BMF und der OeNB auch die Banken-ÖIAG FIMBAG, die FMA und die Ex-Bank selbst. Die Stellungnahmen dieser Institutionen langten bereits ein. Das Finanzministerium kann sich mit seiner Stellungnahme an den RH bis zur ersten März-Woche Zeit lassen. Erst mit allen Stellungnahmen kann der Bericht offiziell erstellt werden. Zu den Inhalten des Rohberichts äußerte sich das BMF nicht. Die vorliegende Fassung wurde bereits in der ersten Dezember-Woche an die betreffenden Stellen weitergeleitet.
Schnelle Stellungnahme gefordert
Der grüne Finanzsprecher und Vizeklubchef Werner Kogler forderte eine möglichst rasche Antwort: „Finanzminister Hans Jörg Schelling und die zuständige Sektion sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zum Prüfergebnis des Rechnungshofes ohne Verzug zu übermitteln - es macht einen Unterschied, ob das erst bis zum Ende der Frist der Fall ist oder in den nächsten Tagen.“ Die Stellungnahme ist auch für den bevorstehenden Hypo-U-Ausschuss, der insbesondere die Notverstaatlichung untersuchen wird, nicht unwesentlich.
Links:
