Opposition spricht von Provokation
Wegen der anhaltenden Kämpfe gegen die Islamistenmiliz Boko Haram sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria um sechs Wochen verschoben worden. Statt wie geplant am Samstag sollen sie nun am 28. März stattfinden, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen mitteilte.
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Das Militär brauche mehr Zeit, um die von Boko Haram kontrollierten Gebiete zu sichern, sagte der Wahlkommissionschef Attahiru Jega. Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und Wahlhelfer könne derzeit nicht garantiert werden. Damit seien auch keine freien und fairen Wahlen gewährleistet. Bei dem Urnengang hofft Präsident Goodluck Jonathan auf ein Mandat für eine zweite Amtszeit.
Die Oppositionspartei All Progressives Congress (APC) bedauerte den Schritt als „provokant“. APC-Chef John Odigie-Oyegun sprach von einem „großen Rückschlag für die Demokratie“. Gleichzeitig rief er die Nigerianer zur Ruhe und zum Verzicht auf Gewalt auf. Jonathans Hauptkonkurrent von der APC, Mohammadu Buhari, hatte zuletzt in Umfragen gegenüber Jonathan und der Regierungspartei People’s Democratic Party (PDP) merklich aufgeholt. Die Opposition vermutet, dass Jonathan durch die Verschiebung der Wahlen Zeit gewinnen will.
USA wollen „genau zusehen“
Kritik kam auch aus den USA. Außenminister John Kerry zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über die Verschiebung der Wahlen. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei unakzeptabel - die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als „Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse“ missbrauchen, sagte Kerry in Washington. Die internationale Gemeinschaft werde „genau zusehen“, wie die nigerianische Regierung die Wahlen für den neuen Termin Ende März vorbereite. Es sei wichtig, so Kerry, dass es keine weiteren Verzögerungen gibt.
Mindestens 13.000 Tote seit 2009
Die Extremistenmiliz Boko Haram hatte in den vergangenen Monaten in Dutzenden Städten und Dörfern im Nordosten des Landes die Kontrolle übernommen. Tausende Menschen flohen vor den Gräueltaten der islamistischen Gruppierung. Sie kämpft mit äußerster Brutalität für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias.
Seit dem Jahr 2009 kamen bei Angriffen der Miliz auf Polizei, Armee, christliche Kirchen und Schulen nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Bereits vor der Verschiebung der Wahlen hatte die Wahlkommission eingeräumt, dass diese in den von Boko Haram kontrollierten Regionen nicht stattfinden könnten.
Gegenoffensive gemeinsam mit Nachbarstaaten
In den vergangenen Wochen verstärkte die nigerianische Armee mit Unterstützung durch Soldaten aus den Nachbarstaaten Tschad, Kamerun und Niger den Kampf gegen die Islamisten. Nigeria, Benin, Niger, Kamerun und Tschad beschlossen am Samstag die Aufstellung einer regionalen Eingreiftruppe aus 8.700 Soldaten, Polizisten und Zivilisten im Kampf gegen Boko Haram. In einem Beschluss der Afrikanischen Union (AU) war zuvor von einer 7.500 Mann starken Eingreiftruppe die Rede gewesen.
Im jüngster Zeit war die Miliz auch auf Gebiete der Nachbarstaaten vorgedrungen - zuletzt griff sie am Freitag erstmals zwei Städte in Niger an. Die Offensive wurde jedoch von der nigrischen Armee mit Hilfe von tschadischen Soldaten gestoppt. Nach offiziellen Angaben wurden dabei rund 110 Extremisten getötet. Nach einer am Samstag veröffentlichten Einschätzung von US-Geheimdiensten verfügt Boko Haram über 4.000 bis 6.000 „fanatische Kämpfer“.
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