Tunesiens Parlament bestätigt neues Kabinett

Das tunesische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Habib Essid heute sein Vertrauen ausgesprochen. Von den 204 anwesenden Abgeordneten stimmten 166 für die Regierung. 30 votierten gegen sie, acht enthielten sich der Stimme. Die Regierung besteht zu großen Teilen aus Mitgliedern der Partei Nidaa Tounes, für die auch der parteilose Essid bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober angetreten war.

Ende Jänner hatte Essid ein Kabinett ohne Islamisten vorgestellt. Nach heftigem Protest, unter anderem seitens der islamistischen Ennahda-Partei, hatte er am Montag eine Regierung präsentiert, der auch Islamisten angehören.

Die antiislamistische und neoliberal ausgerichtete Partei Nidaa Tounes leitet sechs Ressorts, darunter das Außenministerium. Die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz gingen an unabhängige Politiker. Ennahda erhielt den Posten des Arbeitsministers und drei Staatssekretäre. Nidaa Tounes ist mit 86 von 217 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, gefolgt von der islamistischen Ennahda-Partei mit 69 Sitzen.