Ziel bleibt „diplomatische Lösung“
Die USA könnten die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge nun doch mit Waffenlieferungen unterstützen. US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, darüber zu sprechen, berichtete die „New York Times“ („NYT“) am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter.
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Bisher waren die USA diesbezüglich zurückhaltend. Nach mehreren Rückschlägen, die die ukrainische Armee in den letzten Wochen hinnehmen musste, wolle man die Frage aber erneut prüfen, so die „New York Times“. Mehrere hochrangige US-Offiziere, wie etwa Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze, würden Waffenlieferungen an die Ukraine mittlerweile befürworten.
Unterstützung „in weit größeren Mengen als bisher“
Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben, hieß es weiter. Laut einer Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats sei das Ziel in der Ukraine-Krise zwar weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden, man begutachte aber auch Alternativen.
Am Montag soll ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Der Westen müsse die Risiken und Kosten einer erneuten größeren Offensive für Russland erhöhen, heißt es laut „NYT“ in dem Bericht. Um das zu gewährleisten, sei es nötig, direkte militärische Unterstützung bereitzustellen - in weit größeren Mengen als bisher und einschließlich tödlicher Schutzwaffen. Bisher unterstützen die USA die ukrainische Armee mit Finanzhilfen und sogenanntem nicht tödlichen Material wie Panzerausrüstung und technischen Suchgeräten.
Deutschland will keine Waffen liefern
Die deutsche Bundesregierung lehnt es trotz eines möglichen Kurswechsels der USA weiterhin ab, Kiew mit Waffen zu beliefern. Die bisherige Haltung sei „unverändert“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Für die Ukraine lehne die Bundesregierung eine militärische Lösung ab und „insofern bleibt es auch dabei, dass entsprechende Waffenlieferungen nicht geleistet werden durch die Bundesregierung“.
Zu möglichen Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine habe Berlin keine Erkenntnisse. „Es ist so, dass die bisherige Haltung der US-Regierung so war, dass keine letalen Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen“, sagte Wirtz dazu. „Der Bundesregierung ist keine Änderung dieser Haltung bekannt.“
„Kämpfe dauern an allen Frontabschnitten an“
Ukrainische Regierungstruppen und Rebellen haben sich am Sonntag im Osten des Landes erneut heftige Gefechte geliefert. „Die Kämpfe dauern an allen Frontabschnitten an“, sagte Militärsprecher Wolodimir Poljowi. Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet worden. Anderen ukrainischen Behörden zufolge kamen auch mindestens 13 Zivilisten ums Leben.
Besonders heftig seien die Kämpfe in der Nähe der nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Debaltsewe, sagte Poljowi. Dort habe die Armee aber weiter die Kontrolle über einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet. In Debaltsewe gibt es seit Tagen weder Strom- noch Wasserversorgung. In Donezk selbst war den ganzen Sonntag über Artilleriefeuer zu hören.
Bei der Explosion von Munition in einem Truppenlager der ukrainischen Armee bei der Stadt Cherson starben zudem mindestens sechs Soldaten. Mehrere Sprengkörper seien nahe der Stadt Cherson aus zunächst ungeklärten Gründen detoniert, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew örtlichen Medien zufolge mit.
Separatisten kündigen „Generalmobilmachung“ an
Der Separatistenführer in Donezk, Alexander Sachartschenko, kündigte am Montag eine „Generalmobilmachung“ in den kommenden Tagen an. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ mobil zu machen, sagte Sachartschenko der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN.
Treffen in Minsk nach vier Stunden abgebrochen
Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen. Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Neue Gespräche der Kontaktgruppe, zu der neben den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten auch Gesandte Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören, waren zunächst nicht in Sicht.
Die OSZE warf den Separatisten vor, sich geweigert zu haben, wichtige Elemente eines Friedensplans wie etwa eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen hätten sie eine Revision der Waffenstillstandsvereinbarung vom September verlangt. Der Vertreter der Separatisten, Denis Puschilin, widersprach dieser Darstellung. Sie seien bereit zu einem Dialog, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA. Sie seien aber nicht bereit zu „Ultimaten aus Kiew, während ihre Streitkräfte weiterhin das Hinterland der Städte im Donbass angreifen“.
Umfrage: Viele Russen fürchten Eskalation
In Russland befürchten einer Umfrage zufolge immer mehr Menschen eine weitere Eskalation des Konflikts. Die Zahl derer, die einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine für „ziemlich wahrscheinlich“ halten, sei innerhalb von drei Monaten von 17 auf 26 Prozent gestiegen, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Zehn Prozent der etwa 1.600 Befragten sagten gar, in ihren Augen sei ein solcher Bruderkrieg bereits im Gange.
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