Eklat bei Dijsselbloem-Besuch
Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeberkontrolleuren der Troika - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - zusammenarbeiten. Das sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen.
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„Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren“, sagte Varoufakis. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. Varoufakis versicherte, sein Land wolle mit der EU im Dialog bleiben - aber nicht mit einer „wackeligen Kommission, (der Delegation, Anm.) der Troika“. Die Troika mit Kontrolleuren von EU, EZB und IWF sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei jedoch bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, sagte Varoufakis.
Athen will keine Verlängerung des Hilfspakets
Dijsselbloem forderte die Griechen dagegen auf, ihre Versprechungen einzuhalten: „Vereinbarungen zu missachten ist nicht der Weg nach vorne.“ Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte Dijsselbloem ab. „Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heißt Euro-Gruppe“, sagte Dijsselbloem. Zugleich rief er Griechenlands neue Regierung dazu auf, „ihre Position festzulegen, um voranzukommen“.
Griechenland strebt auch keine Verlängerung des milliardenschweren Hilfspakets an, das Ende Februar ausläuft. „Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben, indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen“, so Varoufakis.
Eigene Reformpläne
Allerdings versicherte Varoufakis gleichzeitig, dass Athen Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und man einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Nur werde man keine Deflation und nicht tragbare Schulden hinnehmen. Was das im Einzelnen bedeutet, ließ er offen.
Nach der raschen Bildung einer Links-rechts-Koalition unter Tsipras Führung und dem Stopp zentraler Privatisierungsprojekte ist unklar, wie das Land kurzfristig an dringend benötigte Hilfsgelder der europäischen Partner und des IWF kommen will. Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen.
Athen könnte EuGH einschalten
Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen am Freitag der dpa gesagt. Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Rüffel aus Deutschland
Der Konflikt hatte sich schon zuvor angekündigt: Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums hatte in Berlin gesagt, dass weitere Finanzhilfen nur möglich seien, wenn sich auch die neue Regierung an die gemeinsam vereinbarten Reformauflagen halte. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte inzwischen in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. „Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen.“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf noch am Freitag zu einem vertraulichen Arbeitsessen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Straßburg zusammen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte zu der informellen Begegnung eingeladen.
Mehr als 300 Mrd. Euro Schulden
Griechenland plagen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euro-Länder. Dijsselbloem hatte schon vor seinem Besuch in Athen am Donnerstag erklärt, dass er die Wahlversprechen der Athener Regierung für nicht finanzierbar halte.
Zwar sei es noch zu früh, um zu sagen, was die Regierung tatsächlich unternehmen werde. Allerdings: „Wenn man alle Versprechen addiert, würde der griechische Haushalt sehr schnell entgleisen.“ Sollte eine Erhöhung der Staatsausgaben den Haushaltsüberschuss wieder in ein Defizit verwandeln, würde auch ein Schuldenschnitt nicht helfen. Am wichtigsten für Griechenland sei jetzt, „sich einfach an die Abmachungen zu halten, die wir miteinander getroffen haben“.
Auszahlung eingefroren
Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Finanzpolitisch halten die Geldgeber weiterhin alle Trümpfe in der Hand. So steht die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus, weil es noch keine Einigung mit den Troika-Kontrolleuren über die Fortschritte des griechischen Sanierungsprogramms gibt. Die US-Ratingagentur Fitch warnte, sollte eine Einigung ausbleiben, drohe im Mai eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) drohte Athen ebenfalls.
Weitere Privatisierungen abgesagt
Die neue griechische Regierung erteilten indes zwei Projekten ihrer Vorgänger eine Absage. Der geplante Verkauf eines 65-prozentigen Anteils am Gasversorger Depa werde abgesagt, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. „Auf keinen Fall werden wir Depa privatisieren und an irgendjemanden verkaufen - wer es auch ist.“
Auch ein geplantes Goldminenprojekt im Norden des Landes steht vor dem Aus. „Wir sind absolut dagegen und wir werden die nächsten Schritte prüfen“, sagte Lafazanis. Das Projekt der kanadischen Eldorado Gold war das Aushängeschild der Vorgängerregierung, um ausländische Investoren ins Land zu locken. Moderatere Töne schlug der Minister zum 400 Millionen Euro schweren geplanten Verkauf des Gasunternehmens Desfa an die Ölfirma Socar an: „Wir werden auf die EU-Entscheidung warten und dann über unsere Schritte nachdenken.“
Am Freitag gaben die Chefs der griechischen Privatisierungsagentur bekannt, dass sie „gebeten“ worden seien, „mit sofortiger Wirkung“ zurückzutreten. Die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani habe die beiden Chefs zu dem Schritt aufgefordert. Sie habe ihnen gesagt, dass es keinen Grund gebe, die Behörde (HRADF) in dieser Form weiterzuführen, nachdem das Privatisierungsprogramm eingestellt worden sei.
Banken offenbar zunehmend auf Hilfe angewiesen
Die Abkehr der griechischen Regierung vom Reformkurs belastet offenbar die Bonität der griechischen Banken. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkte am Freitag einige Ratings der vier größten griechischen Banken und prüft deren langfristige Bonitätsnoten auf eine Herabstufung. In den vergangenen Wochen hätten viele Kunden ihre Guthaben abgezogen, zudem sei der Zugang der Banken zum Kapitalmarkt versperrt.
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