Hilfsgelder liegen auf Eis
Der Linkspolitiker Alexis Tsipras wird sich wahrscheinlich nur kurz in seinem fulminanten Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland sonnen können. Schon in wenigen Tagen dürfte ihn die graue Realität ereilen.
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Er wird dann tun müssen, was sein konservativer Vorgänger im Amt des Regierungschefs, Antonis Samaras, beenden wollte: mit der in der Bevölkerung verhassten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF über Hilfen mit Auflagen verhandeln zu müssen. Den Zwang illustrieren zwei Zahlen: Das Land muss im ersten Quartal mehr als vier Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen - davon allein fast drei Milliarden Euro an den IWF. Zudem fehlt bisher die Grundlage dafür, dass dem Land gut sieben Milliarden Euro von den Hilfen zufließen, die ihm in Aussicht gestellt worden waren und mit denen die griechische Regierung schon fest kalkulierte.
Realität und Versprechen
Für EU-Kommissar Günther Oettinger ist damit in Hinblick auf Griechenland klar: „Es braucht ein neues Paket.“ Das Land komme ohne neue Finanzhilfen seiner Partner nicht aus. Wie er dieses ganz kurzfristige Problem lösen will, hat Tsipras allerdings bisher verschwiegen. Vielmehr kosten seine publikumsträchtigen Versprechungen im Wahlkampf, den Sparkurs abrupt zu beenden und schmerzhafte Einschnitte - etwa bei Pensionen, bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten - zurückzunehmen, noch viele Milliarden zusätzlich.
Was Tsipras’ spektakuläre Kernforderung angeht, den Geldgebern einen Verzicht auf einen Großteil der Staatsschulden von rund 318 Milliarden Euro abzuringen, so würde das - selbst wenn das die Geldgeber akzeptieren würden, wofür es keinerlei Anzeichen gibt - den Staatshaushalt kurzfristig kaum entlasten. Denn die Schulden belasten das Budget aktuell ohnehin nur gering. Zum einen sind die Zinsen nach den verbesserten Konditionen im Zuge früherer Rettungsbemühungen mit rund 2,4 Prozent schon deutlich niedriger als die Deutschlands. Darauf verwies erst kürzlich wieder Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken. Zudem ist Griechenland von den europäischen Partnern aktuell von Tilgungen weitgehend freigestellt. Diese fallen erst im nächsten Jahrzehnt an.
IWF als bevorzugter Gläubiger
Das gilt allerdings nicht für den IWF. An den muss das Land kurzfristig im ersten Quartal rund 2,8 Milliarden Euro zahlen, wie der Finanzminister der abgewählten Regierung, Gikas Hardouvelis, vor wenigen Tagen sagte. Dass der IWF auf seine Forderung verzichtet, wäre ein Novum. Denn der Fonds lässt sich üblicherweise als bevorzugter Gläubiger behandeln.
Lackmustest in Brüssel
Der SYRIZA-Chef muss damit schon in den nächsten Tagen in Brüssel gegenüber den europäischen Partnern Farbe bekennen. Dort geht es für ihn nicht mehr um feurige Ankündigungen, sondern um ganz Profanes: Er muss kurzfristig Geldgeber finden. Wenn er das Land im Euro halten will, was er zuletzt beteuerte und was nach Umfrage die Mehrheit der Griechen will, so wird sich auch Tsipras Bedingungen stellen müssen - das machte nicht nur EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der mit dem Wahlsieger noch in der Nacht nach der Wahl telefonierte, klar, das ist auch einhellige Meinung in Brüssel und den europäischen Hauptstädten.
Erste Aufgabe von Tsipras wird es nun sein, für einen ordentlichen Abschluss des Ende Februar auslaufenden Griechenland-Hilfsprogramms zu sorgen. Denn damit könnte er den Weg für die Zahlung der zugesagten gut sieben Milliarden Euro an Hilfen frei machen. Ursprünglich sollte das Programm mit einer letzten Tranche bereits Ende Dezember 2014 abgeschlossen sein. Doch die Regierung erfüllte nach Auffassung der Troika die im Gegenzug für die Hilfen zugesagten Reformauflagen nicht. Dieses Problem muss Tsipras aus der Welt schaffen - wofür er wohl eine erneute Fristverlängerung um ein paar Monate benötigt.
Der Troika-Moment
Für den Linkspolitiker stellt das allerdings bereits ein erstes Glaubwürdigkeitsproblem dar: Er muss mit der von ihm verabscheuten Troika verhandeln, die in Griechenland als Inbegriff all der schmerzhaften Sparauflagen der letzten Jahre gilt. Und die beharrt genau auf dem, was Tsipras durchbrechen will: auf der Erfüllung schmerzhafter Reformzusagen etwa auf dem Arbeitsmarkt, die die Vorgängerregierung gemacht hatte.
Gernot Heller, Reuters
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