Regierungsbildung im Eiltempo
Im rekordverdächtigen Tempo hat Griechenland nach der Wahl am Sonntag bereits Montagnachmittag einen neuen Ministerpräsidenten erhalten: SYRIZA-Chef Alexis Tsipras wurde als neuer Regierungschef vereidigt. Die absolute Mehrheit verfehlte SYRIZA knapp, einen Partner hat sich Tsipras jedoch bereits ins Boot geholt.
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Der Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag legte in Gegenwart von Präsident Karolos Papoulias um 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) den Amtseid ab. Tsipras schwor, die Verfassung zu achten, und versicherte, über genügend Unterstützung im Parlament für eine Regierungsbildung zu verfügen.
„Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“, schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Er ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.
APA/AP/Thanassis Stavrakis
Tspipras verzichtete auch bei der Angelobung auf das Tragen einer Krawatte
Kooperation mit Rechtspopulisten
Tsipras war mit seiner Partei bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Nach nur wenigen Stunden Verhandlungen verabredete SYRIZA eine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL). Deren Chef, Panos Kammenos, sagte laut der Tageszeitung „Kathimerini“ nach dem Treffen, seine Partei werde Tsipras bei der Vertrauensabstimmung im Parlament unterstützen. SYRIZA-Sprecher Panos Skourletis bestätigte ebenfalls die Einigung auf eine Zusammenarbeit.
Tsipras ist nun voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.
Nur eine Gemeinsamkeit
SYRIZA kam am Sonntag laut dem offiziellen Endergebnis mit 36,3 Prozent der Stimmen auf 149 der 300 Mandate - zwei weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Die Unabhängigen Griechen erreichten mit 4,7 Prozent 13 Mandate. Die konservative Nea Dimokratia des bisherigen Regierungschefs Antonis Samaras erhielt 27,8 Prozent. Auf dem dritten Platz landete die rechtsextreme Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent.
SYRIZA und die Rechtspopulisten verbindet eigentlich nur die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ansonsten liegen die beiden Parteien an den gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.
Reuters/Alkis Konstantinidis
Tsipras führte SYRIZA zum Sieg
Kampfansage an EU-Sparfraktion
Athen weicht damit auch in innenpolitischer Hinsicht vom europäischen Mehrheitsmodell ab: Statt einer oder mehrerer etablierter Parteien des politischen Spektrums regiert dort künftig ein Bündnis zweier Parteien, die an den beiden Flügeln des Spektrums angesiedelt sind. Diese Kooperation ist de facto zugleich eine Kampfansage an jene Vertreter Europas, die Athen zu Spar- und Reformauflagen verpflichteten.
Innenpolitisch bedeutsam ist, dass mit Nea Dimokratia und PASOK jene beiden Parteien abgewählt wurden, die in den Augen vieler Griechen für die Korrumpierung der Staatsverwaltung und - durch Steuerbefreiung - die Schonung des Establishments, etwa der reichen Reederfamilien, verantwortlich sind.
Reuters/Lefteris Pitarakis
Tausende Anhänger jubelten Tsipras zu
Samaras gesteht Niederlage ein
Samaras gestand die Wahlniederlage nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen gegenüber Tsipras ein. In einer Fernsehansprache sagte Samaras am Abend, er werde die Entscheidung des griechischen Volkes akzeptieren. Er habe Griechenland am Rande eines Desasters übernommen und habe eine gute Grundlage für Wachstum und ein Ende der Finanzkrise gelegt.
Reuters/Panayiotis Tzamaros
Samaras gestand vor Journalisten seine Niederlage ein
„Das griechische Volk hat gesprochen, und wir akzeptieren seine Entscheidung“, sagte der konservative Politiker am Sonntagabend in Athen in einer kurzen Stellungnahme vor Journalisten. Er hoffe, die neue Regierung werde nicht die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und in der Währungsunion gefährden. „Es gab auch Fehler“, räumte er ein, betonte aber: „Ich übergebe ein Land, das Teil der EU und des Euro ist.“ Er hoffe zum Wohle des Landes, dass die nächste Regierung das Erreichte bewahren werde.
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