Internationale Pressestimmen
Internationale Tageszeitungen haben am Montag den Sieg der linksgerichteten SYRIZA bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag unterschiedlich kommentiert. Im Folgenden eine Auswahl:
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„Le Figaro“, Paris, 26. Jänner 2015
Die Wähler können immer die Waffen wählen. Europa, dessen Fundament die Demokratie ist, muss die Änderung zur Kenntnis nehmen und sich verpflichten, das Wahlergebnis zu respektieren. Doch bei dem Dialog, der nun mit Athen beginnen wird, würde die Europäische Union einen Fehler begehen, wenn sie vergäße, was sie ist: Die EU ist ein Club, und jedes seiner Mitglieder verpflichtet sich freiwillig, die Regeln einzuhalten. Im Gegenzug kann jedes Mitglied mit der Solidarität der anderen rechnen. Wohin würden wir gelangen, wenn ein Schuldner seinem Kreditgeber die Regeln diktiert?
„Liberation“, Paris, 26. Jänner 2015
Es ist offenkundig, dass die traditionelle politische Klasse in Griechenland versagt hat und dass die Rosskur das Land in die Misere getrieben, sein Bruttosozialprodukt reduziert und das Gewichts seines kolossalen Schuldenbergs noch erhöht hat. Für die EU ist nun die Stunde des Kompromisses gekommen.
„Ouest-France“, Rennes, 26. Jänner 2015
Es ist noch zu früh um zu wissen, ob (SYRIZA-Chef Alexis, Anm.) Tsipras seine Wette gewinnt. Und ob sein Triumph die Gleichgewichte innerhalb der europäischen Linken grundlegend verändern wird. Doch eines ist sicher: Was die Griechen demokratisch ausgedrückt haben, kann nicht ohne Antwort bleiben. SYRIZA verlangt nicht weniger Europa, wie die Euroskeptiker ein bisschen voreilig behaupten. Doch SYRIZA will ein anderes Europa.
„Dernieres Nouvelles d’Alsace“, Straßburg, 26. Jänner 2015
Der haushohe Sieg von SYRIZA bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte, erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass Tsipras das tun wird, was (der französische Präsident, Anm.) Francois Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte.
„Guardian“, London, 26. Jänner 2015
Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Euro-Zone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (die deutsche Kanzlerin, Anm.) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Euro-Zone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.
„Aftenposten“, Oslo, 26. Jänner 2015
Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird.
„De Telegraaf“, Amsterdam, 26. Jänner 2015
Was nun? Griechenland und Europa bekommen unvermeidlich Streit. Absprachen sind einzuhalten, wird Europa sagen. Die Demokratie hat gesprochen, werden die Sieger der griechischen Wahlen antworten. Und während nun wochenlang, vielleicht monatelang gestritten wird, kann es mit Griechenland furchtbar schiefgehen.
„Münchner Merkur“, München, 26. Jänner 2015
Wer nichts mehr zu verlieren hat, den schrecken auch keine Drohungen mehr. Griechenlands konservativer Premier Samaras hat das nicht verstanden. Den süßen Illusionen des Linkspopulisten Alexis Tsipras hatte er nur die Angst vor dem „Grexit“ entgegenzusetzen. Das und die fehlenden Erfolge im Kampf gegen korrupte Eliten waren den leidgeprüften Griechen nach fünf Jahren Krise zu wenig. Mit Samaras jagten sie auch Athens Schattenkönigin Angela Merkel mitsamt ihrem verhassten „Spardiktat“ davon. Europa steht heute vor den Scherben seiner Rettungspolitik.
„Der Tagesspiegel“, Berlin, 26. Jänner 2015
Im Detail werden die Euro-Partner der neuen Regierung in Athen also Zugeständnisse machen müssen, etwa in der Form eines verdeckten Schuldenschnitts mit noch längeren Laufzeiten für die Milliardenkredite. Aber eine Abkehr vom Reformkurs, wie ihn die SYRIZA propagiert, darf für die übrigen Europäer nicht zur Debatte stehen.
„Tageszeitung“, Berlin, 26. Jänner 2015
Mit dem Wahlsieg von SYRIZA verbinden sich tatsächlich Chancen und Risiken. An Szenarien herrscht weiß Gott kein Mangel. Die griechischen Linken werden ihr Land zugrunde richten - und die Euro-Zone noch dazu, warnen Konservative. Manche Linke glauben dagegen an eine Europa umspannende Trendwende, die den Menschen mehr Gerechtigkeit und den Banken weniger Steuergelder schenken wird. Zunächst einmal ist der Sieg von SYRIZA eine Chance dafür, dass sich Griechenland von jahrzehntelanger Korruption und Vetternwirtschaft befreit, mit denen sowohl die konservative Nea Demokratia als auch die sozialdemokratische Pasok untrennbar verbunden waren.
„El Pais“, Madrid, 26. Jänner 2015
Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.
„Neue Zürcher Zeitung“, Zürich, 26. Jänner 2016
Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz des gewaltigen Schuldenbergs viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.
„Tagesanzeiger“, Zürich, 26. Jänner 2015
Ob Tsipras die Hoffnungen all jener Wähler erfüllen kann, wird deshalb nicht allein davon abhängen, ob er in Berlin und Brüssel eine schöne Kolotumba macht, um Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone mit neuen Kreditlinien abzusichern. Für die Zukunft des Landes ist mindestens so bedeutend, dass die Wahlsieger den Bruch mit dem alten Gefälligkeitsstaat wagen. Nur so kann es ein neues Griechenland geben.
„Kapital Daily“, Sofia, 26. Jänner 2015
Vor den neuen Machthabenden in Athen liegen drei Hauptszenarien. Ein Kabinett der radikalen Linken SYRIZA könnte durch die Realität gezwungen werden, die Antikrisenpolitik weiterzuführen. Oder es könnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Regierungen in der Euro-Zone auf eine Erleichterung des Hilfsprogramms einigen. Es könnte das Land auch zum Austritt aus der Euro-Zone treiben. Viel Zeit gibt es für Athen nicht - die Frist für eine Vereinbarung mit Europa ist Juli oder August. Es ist aber wahrscheinlich, dass Griechenland bereits im März ohne Geld bleibt.
„Delo“, Ljubljana, 26. Jänner 2015
Bisher war SYRIZA in einer sehr bequemen Lage. Es gibt nichts Leichteres, als die Zerstörung zu beobachten und Wunder zu versprechen. Dieser Komfort endet nun unwiderruflich. Brüssel und Berlin sind auf eine Regierung von SYRIZA vorbereitet. Die Hauptfrage ist, ob auch SYRIZA-Chef Alexis Tsipras auf Brüssel und Berlin vorbereitet ist. Auf jeden Fall fängt eine neue europäische politische Zeitrechnung an.
„Finance“, Ljubljana, 26. Jänner 2015
Heute SYRIZA, morgen vielleicht schon die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Es ist durchaus möglich, dass demnächst auch Spanien mit seiner linken Podemos-Partei einen ähnlichen politischen Weg wie Griechenland einschlagen wird.
„Nepszabadsag“, Budapest, 26. Jänner 2015
Aufwachen! - Das war die Botschaft der griechischen Wähler an Europa, genauer: an das Tandem EU/IWF, das die finanzielle Herz-Lungen-Maschine für Griechenland betreibt.
„Lidove noviny“, Prag, 26. Jänner 2015
Die Griechen machen einen undankbaren Eindruck. Der Wahltriumph der extrem linken SYRIZA bedeutet nichts anderes, als dass sie die Fürsprachen aus Brüssel und die Anstrengungen ihrer eigenen Regierung nicht zu schätzen wussten. Der europäische Rat, „richtig zu wählen“, konnte kaum bedeuten, denjenigen den Rücken zu zeigen, die hartnäckig versuchen, Griechenland über Wasser und in der Euro-Zone zu halten. Es ist paradox, dass die Regierung abgestraft wurde, als die Wirtschaft wieder anfing zu wachsen. Es ist ein warnender Fingerzeig: Extremisten könnten auch andernorts in Europa Erfolg haben.
„Mlada fronta Dnes“, Prag, 26. Jänner 2015
Die gestrigen Wahlen gehen vielleicht als Moment in die Geschichte ein, in dem sich die Griechen freiwillig für einen kollektiven Abstieg in das Totenreich entschieden haben, wo der Gott der Unterwelt Hades regiert, der in diesem Fall SYRIZA heißt.
„Gazeta Wyborcza“, Warschau, 26. Jänner 2015
Brachte die Perspektive eines Sieges der linksgerichteten SYRIZA 2012 die Euro-Zone noch an den Rand einer Panik, ist es nun ruhiger. In der EU überwiegt die Meinung, dass die Beziehungen zu Griechenland der Fahrt auf einer holprigen Straße ähneln, aber es zu keinem Erdbeben kommt. Beide Seiten sind sich ihrer Interessen bewusst. Sowohl öffentliche Erklärungen von SYRIZA-Chef Alexis Tsipras als auch seine bisherigen vertraulichen Kontakte mit Abgesandten der Euro-Zone geben Brüssel Hoffnung, dass es gelingt, mit ihm auszukommen.
„Corriere della Sera“, Mailand, 26. Jänner 2015
In Griechenland hat die Hoffnung gewonnen. Oder besser, die Hoffnung hat die Angst geschwächt und sie sogar fast zerstört. Nach fünf Jahren der Austerität, drakonischer Maßnahmen, Opfern und einer hohen Arbeitslosigkeit hat sich das Volk für einen Wandel entschieden. Nicht mehr bedingungslos zu akzeptieren, was von den Kreditgebern verlangt wird, und die europäische Front offen herauszufordern. Sicherlich ist Griechenland damit nicht alleine, es gibt andere Länder in der EU, in denen laut ein Kurswechsel gefordert wird.
„Publico“, Lissabon, 26. Jänner 2015
Die Griechen wählten Alexis Tsipras, weil er ihnen ein Ende der Sparpolitik versprochen hatte. Der künftige Regierungschef könnte nun das tun, was in der Politik nicht ungewöhnlich ist, nämlich seine Versprechen nicht halten. Dann bräche aber das gesamte Gebäude des Linksbündnisses SYRIZA wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
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