„Erster Schritt gegen Verarmungspolitik“
Die ersten Reaktionen auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag wechseln zwischen Jubel und ernsthaften Warnungen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet auf jeden Fall nicht mit einem Schuldenschnitt für Griechenland.
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Er glaube nicht, dass es eine Mehrheit für diesen Schritt geben werde, sagte Schulz am Montag im Deutschlandfunk. SYRIZA-Che Alexis Tsipras werde nicht alle radikalen Forderungen aus dem Wahlkampf einhalten können. Er selbst habe noch in der Nacht mit ihm gesprochen und ihm das gesagt, fügte Schulz hinzu. Der Parlamentspräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Partnern angeht. „Das ist auch ein Pragmatiker, der ziemlich genau weiß, dass er Kompromisse eingehen muss“, sagte er über Tsipras.
„Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin auf Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird. Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn auch die Verabredungen eingehalten werden“, sagte der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann Sonntagabend in der ARD. „Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung keine illusionären Versprechungen macht, die sich das Land nicht leisten kann.“
Gemischte Ansichten im EU-Parlament
Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten SYRIZA-Chef Alexis Tsipras auf, eine proeuropäische Koalition zu bilden. Die Neuverhandlung der hohen griechischen Staatsschulden sollte kein Tabu mehr sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel. „Die Griechen haben sich deutlich dafür entschieden, mit dem harten Sparkurs zu brechen (...)“, so der italienische Sozialdemokrat.
Die Konservativen im Europaparlament forderten hingegen die Erfüllung der Spar- und Reformzusagen des Landes. „Europa steht dann solidarisch zu Griechenland, wenn dort die geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Sonntagabend in Brüssel. Die EVP ist die größte politische Gruppe in der EU-Volksvertretung. Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Parlament, Herbert Reul, sagte, ein weiterer Schuldenschnitt sei undenkbar.
Die Fraktion der Linken im EU-Parlament begrüßte den Wahlsieg von SYRIZA. „Das ist der erste Schritt, um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden“, teilte die Fraktion am Sonntagabend in Brüssel mit. Spanien könnte noch im laufenden Jahr folgen.
Cameron warnt, Hollande gratuliert
Der britische Premierminister David Cameron warnte, der Wahlausgang werde die wirtschaftliche Unsicherheit in Europa verstärken. „Deshalb muss Großbritannien bei seinem Plan bleiben und Sicherheit zu Hause bieten“, schrieb Cameron, der sich nach harten Sparmaßnahmen im eigenen Land spätestens bis zum Sommer einer Parlamentswahl stellen muss, am Sonntag über Twitter.
Der französische Präsident Francois Holland gratulierte Tsipras zum Wahlausgang und betonte seinen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit Griechenland, auch zum Ziel von Wachstum und Stabilität der EuroZone und im „Geiste von Fortschritt, Solidarität und Verantwortung“ sowie der geteilten europäischen Werte. Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt sagte, er sehe durchaus Spielraum für eine Diskussion über die Schulden Griechenlands, dieser sei aber nicht sehr groß.
Spanien spürt Aufwind
Auch in Spanien gab es Beifall für den Sieg von Tsipras. „Die Griechen werden nun einen echten Regierungschef haben, der nicht mehr ein Vertreter von (der deutschen Kanzlerin, Anm.) Angela Merkel ist“, sagte Parteichef Pablo Iglesias von der linken Bewegung Podemos, die zuletzt in den Umfragen führte. Seine Partei werde den Kurs von SYRIZA unterstützen, auch wenn es in Spanien eigene Voraussetzungen gebe.
„Ich gratuliere Alexis Tsipras zum Wahlerfolg“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner ersten Reaktion auf die Nachwahlbefragungen. Die Bundesregierung werde auch mit der nun zu bildenden griechischen Regierung konstruktiv zusammenarbeiten, kündigte Faymann in einer Aussendung an. Er sei überzeugt, dass in der „Europäischen Union als Schicksalsgemeinschaft im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut“ eine gemeinsame Basis gefunden werden müsse. Er gehe davon aus, dass sich auch die künftige griechische Regierung an die Vereinbarungen mit der EU halten werde.
Lega Nord gratuliert Tsipras
Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord feierte das Ergebnis der Griechenland-Wahl mit dem klaren Erfolg von Tsipras. „Die Griechenland-Wahl ist eine Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken“, so Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Auch die Rechtspartei Fratelli d’Italia (FDI) begrüßte das Wahlergebnis. „Tsipras ist von unserer Position Lichtjahre entfernt, doch das Wahlergebnis in Griechenland bezeugt das Scheitern der Politik der Troika und den Freiheitswillen der europäischen Völker“, kommentierte die FDI-Chefin Giorgia Meloni.
Auch von der Partito Democratico (PD) des italienischen Premiers Matteo Renzi wurde der Wahlausgang begrüßt. „Tsipras wird das Wahlergebnis zum Wohl Griechenlands und zur Konsolidierung des Wachstumswegs in Europa nutzen, an dem die Regierung Renzi in diesen Monaten gearbeitet hat“, sagte Debora Serracchiani, stellvertretende PD-Vorsitzende. Jeder müsse sich in Brüssel für ein „starkes, kompaktes und solidarisch orientiertes Europa engagieren“, so Serracchiani.
CSU: Folgen nicht Deutschen aufbürden
In Deutschland warnte dagegen Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) Athen vor einer Aufgabe des Sparkurses. „Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe).
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte SYRIZA zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf. „Klar ist: Deutschland wird weiterhin solidarisch mit Griechenland sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe). Allerdings sei auch die neue griechische Regierung an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebunden. „Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Ökonomen rechnen mit Kompromiss
Der Chefvolkswirt der deutschen Commerzbank, Jörg Krämer, rechnet damit, dass der Wahlausgang nur vorübergehend für Unsicherheit sorgen wird. Trotz „markiger Wahlkampfsprüche“ werde sich Griechenland mit der Staatengemeinschaft am Ende einigen - auch weil jetzt schon das Geld für die geplanten Sozialprogramme fehlt. Die Staatengemeinschaft habe ebenfalls Interesse an einem Kompromiss. Denn die Regierungen müssten bei einem Euro-Austritt Griechenlands ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite verloren sind.
„Der Wahlsieg der Linken bedeutet, dass der Euro-Raum bei der Lösung der Staatschuldenkrise auf halber Strecke stehen bleibt. Der Druck auf die EZB wächst, die ungelösten Probleme durch eine massive Abwertung des Euro zu übertünchen“, so Krämer.
EZB schließt Beteiligung an Schuldenerlass aus
Die EZB schloss nach der Wahl eine Beteiligung an einem möglichen Schuldenerlass für das Krisenland aus. „Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe). Das werde eine politische Entscheidung sein. „Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei der die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen.“ Das sei aus rechtlichen Gründen „unmöglich“, so der EZB-Direktor.
Die EZB hatte in der Krisenzeit in großem Umfang griechische Anleihen gekauft, die sie teilweise noch heute hält. Ein Schuldenerlass der Notenbank wäre den Angaben zufolge monetäre Staatsfinanzierung - und diese ist der EZB verboten. Tsipras hatte unmittelbar nach seinem Wahlsieg am Sonntagabend in Athen verkündet, dass er als neuer Regierungschef die „desaströse Sparpolitik“ in seinem Land beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln werde.
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