Integrationsunwilligkeit als Strafbestand: Kritik an SPÖ

Integrationsunwilligkeit soll ein eigener Straftatbestand werden. Das fordern jetzt, nach den Anschlägen von Paris und der intensiven Debatte über die Folgen des Islamismus, zwei im Wahlkampf stehende SPÖ-Landeshauptleute.

Franz Voves und Hans Niessl übernehmen damit - so sehen es Politikexperten und auch viele in der Sozialdemokratie - Positionen der Freiheitlichen und machen die Tür nach rechts auf. Die Bundes-SPÖ verhält sich still.

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Vorschlag aus Oberösterreich: Sozialdienst für Unwillige

Der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende und stellvertretende Landeshauptmann Reinhold Entholzer kann sich vorstellen, dass Integrationsunwillige Sozialdienst verrichten müssen. „Dann müssen die Männer vielleicht auch einmal putzen“, sagte er im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe). Das Strafrecht, das seine Parteikollegen Niessl und Voves bemühen möchten, halte er nicht für das beste Mittel.

„Ins Blaue gesprochen - eine Verpflichtung zum Sozialdienst wäre sinnvoller“, sagte Entholzer, der wie Voves und Niessl heuer eine Landtagswahl zu schlagen hat. Damit könne man demonstrieren, „wie unser Zusammenleben funktioniert“. Es sei „schon ein Problem“, wenn sich Väter aus Zuwandererfamilien weigerten, Lehrerinnen zu akzeptieren: „Das dürfen wir nicht tolerieren“, so Entholzer.