Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung im Parlament

Die Enquete-Kommission zur Demokratiereform hat gestern im Parlament ihre zweite Sitzung abgehalten. Im Plenarsaal referierten Experten und Vertreter der Landesregierungen über Modelle der Bürgerbeteiligung, die in den einzelnen Bundesländern und in den Gemeinden bereits existieren, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Modelle werden noch wenig genutzt

Insgesamt stehen den Bürgern zahlreiche Möglichkeiten zur Mitsprache auf Länder- und Gemeindeebene zur Verfügung, ging aus den Expertenreferaten hervor. Offen blieb allerdings, ob das auch genutzt wird.

Föderalismusexperte Peter Bußjäger etwa wies darauf hin, dass die seiner Meinung nach erfreuliche Vielfalt der direktdemokratischen Instrumente in Vorarlberg „nicht immer mit einer praktischen Inanspruchnahme korreliert“.

Vorhandene Instrumentarien schmackhaft machen

Auch in Kärnten werden die direktdemokratischen Instrumente laut Fachhochschulprofessor Florian Oppitz wenig genutzt. Bußjäger hält es in diesem Sinn für wichtig, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie man die Bürger dazu bringen könne, die vorhandenen Instrumentarien zu nutzen.

Bürger sollen mitdiskutieren

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) appellierte neuerlich an die Bürger, sich in die Diskussion einzubringen. Jeder habe die Möglichkeit, bis zum Sommer schriftliche Stellungnahmen abzugeben, erinnerte er.

Der Enquete-Kommission gehören auch acht Bürger an, die per Los aus 1.200 Bewerbungen gezogen wurden. Nächster Sitzungstermin ist der 18. Februar, Anfang Juni 2015 soll die Kommission dann ihren Bericht vorlegen.