Differenzen um Fortpflanzungsmedizingesetz

Die Beschlussfassung des Fortpflanzungsmedizingesetzes hat heute im Parlament für Debatten gesorgt. Während etwa Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) von einem wichtigen „Schritt in Richtung moderner Gesellschaftspolitik“ und einem großen „Erfolg für die Frauenpolitik" sprach, kam von der FPÖ und dem Team Stronach(TS) vehemente Ablehnung.

Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation und öffnet der Präimplantationsdiagnostik (PID), also der Untersuchung des künstlich befruchteten Embryos vor der Einsetzung in die Gebärmutter, die Türe. Anlass war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Novelle geht aber darüber hinaus.

Beschluss mit „Ausreißern“

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS wurde das Gesetz beschlossen. Aus der ÖVP waren aber neben Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg in der namentlichen Abstimmung noch Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi dagegen. Auch bei NEOS gab es mit Christoph Vavrik einen Ausreißer. Die Grüne Helene Jarmer wollte eigentlich auch nicht zustimmen, war aber krankheitsbedingt nicht anwesend.

Für FPÖ ein „schwarzer Tag“

In einer äußerst lebhaften Debatte hieß es von der FPÖ, es sei „ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich“. Unter anderem störte die FPÖ, dass es bei Eizellenspenden keine quantitative Obergrenze gebe. Insgesamt sei das Gesetz in vielen Punkten „mangelhaft“ und gehe in Richtung Ausbeutung der Frauen.

„Wir sind ganz klar gegen dieses Gesetz, weil dieses Gesetz ethisch nicht akzeptabel ist und es die Kinderrechte missachtet“, sagte TS-Gesundheitssprecher Marcus Franz. In dem Gesetz gehe es vorrangig um die Wünsche potenzieller Eltern und nicht um die Kinder, auch fördere es „Kraut-und-Rüben-Elternschaft“.

„Lebensrealitäten gesetzlich verankern“

Justizminister Wolfgang Brandstetter versuchte die Bedenken vom Tisch zu wischen: „Es wird keine kommerzialisierte Eizellenspende geben können“, versicherte er beispielsweise. Es gebe strenge Rahmenbedingungen. Brandstetter verwies darauf, dass höchstgerichtliche Entscheidungen umzusetzen seien.

„Wir Grüne freuen uns heute sehr“, hieß es von den Grünen. Schließlich handle sich um den nächsten Schritt, „Lebensrealitäten von Familien auch gesetzlich zu verankern“.

NEOS unterstützte die Novelle ebenfalls. Man müsse bei der Eizellenspende vorsichtig sein, aber deshalb sei Beratung und Aufklärung vorgeschrieben. Bisher habe es Widersprüche und unsachliche Differenzierungen gegeben, die neuen Regeln seien nun streng.