Tsipras: „Nur der Anfang des Wandels“
In Griechenland stehen für die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) im Vorfeld der Wahl die Zeichen auf Erfolg. Brüssel und Berlin warnen die Griechen vor einer falschen Entscheidung - schließlich drohe ein Zerwürfnis mit den Gläubigern. Doch auch die Regierung in Madrid zittert dem Urnengang entgegen - schließlich drohen auch ihnen Wahlschlappen.
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Umso mehr bemüht sich der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras, die spanische Linke im Sog des möglichen Erfolgs mitzuziehen. So sieht Tsipras einen möglichen Sieg seiner SYRIZA-Partei bei der Parlamentswahl am 25. Jänner als Auftakt für eine ähnliche Entwicklung in Spanien. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die spanische Zeitung „El Pais“ schreibt Tsipras, der Sieg seiner Linksallianz werde einen „neuen und hoffnungsvollen Weg“ für Spanien eröffnen.
Linke laut Umfragen an der Spitze
Der Hintergrund für die öffentlichkeitswirksamen Prognosen des griechischen Linken in der größten spanischen Zeitung ist schnell erklärt und basiert auf einer gemeinsamen Welle des Erfolgs: SYRIZA ist mit der spanischen Partei Podemos („Wir können“) verbündet, die erst vor einem Jahr aus der gleichnamigen Protestbewegung hervorgegangen ist und vom bekannten TV-Journalisten Pablo Iglesias angeführt wird.
Beide Parteien liegen in den Meinungsumfragen seit geraumer Zeit voran, Podemos kommt in Umfragen für die Parlamentswahl, die noch heuer stattfindet, auf gut 28 Prozent. Die Hauptgemeinsamkeit der Parteien ist das Auflehnen gegen den von den jeweiligen Regierungen verordneten Sparkurs. Vor der Podemos-Gründung waren die „Empörten“ („Indignados“) monatelang auf die Straße gegangen.
Bei der Europawahl im Mai 2014 gelang Podemos ein Überraschungserfolg mit knapp acht Prozent der Stimmen. Mit 200.000 Mitgliedern hat sie mittlerweile die Sozialisten überholt, nur die regierende Volkspartei hat mehr Mitglieder. Zu den Forderungen der Partei zählen die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Senkung des Pensionsalters auf 60 Jahre.
Eindeutige Signale
Doch der Beistand ist keinesfalls einseitig. So kamen diese Woche auch aus Spanien Signale der linken Solidarität: Podemos-Chef Iglesias rief die Griechen in einem von SYRIZA verbreiteten Video auf Englisch dazu auf, für SYRIZA zu stimmen. Griechenlands Wähler hätten die Wahl zwischen der „Kandidatin mit dem Namen Angela Merkel“, vertreten durch die derzeitige Regierung, und Tsipras.
Zwar erwähnte Tsipras Podemos in seinem Zeitungsbeitrag nicht explizit. Er vertritt darin aber die Ansicht, dass Griechenland „nur der Anfang des Wandels“ sei, der aus Südeuropa komme und „bald auch Spanien“ erreichen werde. „Die Niederlage der politischen Auftraggeber der Sparpolitik, der Unsicherheit, der Korruption und der Skandale beginnt in unseren Ländern“, heißt es in dem Beitrag.
Samaras ein „echter Leader“
Gegenseitigen Beistand gab es zuletzt gleichermaßen auf Regierungsebene - am Mittwoch hatte Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bei einem Besuch in Athen dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und dessen rechtskonservativer Partei Nea Dimokratia gegen SYRIZA den Rücken gestärkt. Die Reformen in Griechenland und Spanien „tragen Früchte“, sagte Rajoy nach dem Treffen mit Samaras im griechischen TV.
Der Wohlstand kehre langsam zurück, so Rajoy weiter. Anschließend wurden gar Rosen gestreut: Er, Rajoy, sei Zeuge der „dynamischen Bemühungen“ von Samaras, sein Land aus der Krise zu führen. Samaras sei ein echter „Leader“, hieß es vom spanischen Regierungschef. Sowohl Griechenland als auch Spanien, die gerade aus der schweren Finanzkrise herauskämen, bräuchten „Stabilität“ und keine „Verunsicherung“, so Rajoy.
Kommen erstmals Linksradikale an die Macht?
Der SYRIZA-Chef Tsipras geht seit längerem mit der Forderung nach einem Ende der Sparpolitik in der EU in die Offensive. Infolge der Wirtschaftskrise war aus dem ehemals unbedeutenden Bündnis kleiner linker Gruppen eine Protestpartei mit realer Chance auf die Regierungsmacht erwachsen. So führte die Partei mit ihrer Blockade der Präsidentenwahl Ende 2014 vorgezogene Neuwahlen herbei. Bei einem Wahlsieg könnte in der EU erstmals eine linksradikale Partei eine Regierung führen.
Aufstrebende Linke in Südeuropa
Gleichzeitig gibt es in mehreren südlichen EU-Ländern aufstrebende bzw. neue linke Parteien. Dazu zählt beispielsweise Italien, wo sich Linksparteien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Bündnis „Das andere Europa mit Tsipras“ zusammenschlossen, um die Kandidatur Tsipras’ für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Das Bündnis kam auf vier Prozent der Stimmen und schickte drei Abgeordnete ins EU-Parlament.
Auch in Slowenien und Kroatien gibt es neue Bündnisse, die sich etwa im Falle Sloweniens als Vereinigte Linke (Zdruzena levica) für „demokratische Kontrolle“ der Banken, die Tobin-Steuer, Schuldenschnitte für die Krisenstaaten und die Schaffung von Eurobonds aussprechen. In Kroatien fordert die Partei Lebendige Mauer (Zivi zid) „die Wiederherstellung der währungspolitischen Souveränität“ des Landes, dessen Notenbank nur noch eine „Wechselstube“ (der Europäischen Zentralbank, Anm.) sei. Konkret fordert die Partei auch die Streichung von 70 Prozent der Auslandsschulden.
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