Schelte von Finanzexperte
Finanzexperte Werner Doralt hat scharf kritisiert, dass die Bundesländer Wien und Niederösterreich die Folgen der Franken-Aufwertung auf ihre Verbindlichkeiten nicht ausweisen. Gebietskörperschaften dürften bei der Rechnungslegung nicht anders behandelt werden als Unternehmen. Dass sie den Schaden durch den stärkeren Franken nicht zeigten, sei „unverantwortlich“ und „Scharlatanerie“.
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„Ich kann nicht sagen, ich weise diese Verluste nicht aus, weil ich den Kredit verlängern kann“, rügte Doralt im Ö1-Mittagsjournal. Unternehmer müssten die Verbindlichkeiten jetzt in der neuen Höhe ausweisen, auch wenn der Kredit noch 30 Jahre laufe, und das sollte auch für Gebietskörperschaften gelten, forderte Doralt.
Schulden um 300 Mio. Euro gestiegen
Konkret ist der Schuldenstand der Gemeinde Wien durch den stärkeren Franken um 300 Mio. Euro gestiegen, die Franken-Schuld betrage jetzt fast zwei Mrd. Euro, das seien rund 40 Prozent der Gesamtschuld der Bundeshauptstadt. Dass die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) darin kein Problem sehe und das nicht ausweisen werde, weil die Kredite verlängert werden könnten, ist laut Doralt ebenso unverantwortlich wie das Vorgehen des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (ÖVP). Brauner hatte am Donnerstag versichert, dass die Franken-Kredite der Stadt nicht aufgelöst würden. Wien, so Brauner, habe die Möglichkeit, die Darlehen stets zu erneuern - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Das Land Niederösterreich sitze auf Franken-Krediten im Wert von 900 Mio. Euro, das seien 30 Prozent der Gesamtschulden, und habe erst vor drei Monaten zwei Franken-Anleihen über zusammen 300 Mio. Euro begeben, hieß es im Mittagsjournal. In Niederösterreich sei das Vorgehen noch dazu durch ein Landesgesetz legitimiert: „Wenn das Landesgesetz das zulässt, sind wir in dieser verantwortungslosen Situation, wo man Verluste, die eingetreten sind, nicht ausweisen muss - das ist Scharlatanerie“, so Doralt.
NÖ nahm erst vor drei Monaten zwei Anleihen auf
Der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, dass Niederösterreich erst vor drei Monaten noch zwei Franken-Anleihen über zusammen 300 Mio. Euro Franken begeben hatte. Laut Bericht war es die erste Emission eines österreichischen Bundeslandes seit zwei Jahren. Ein Sobotka-Sprecher versicherte der Zeitung, dass es sich um keine Aufstockung des Kreditvolumens in Franken handle, sondern um eine Rollierung. Mit dem aufgenommenen Geld wurde dem Bericht zufolge ein Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur zurückgezahlt, das auch in Franken war. Allerdings liefen die Bundesfinanzagentur-Finanzierungen in Franken bis 2016, schreibt der „Standard“.
Die Freigabe des Franken-Euro-Kurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die damit verbundene drastische Aufwertung des Schweizer Franken verteuerte in Österreich Franken-Kredite deutlich. Verhandlungen über einheitliche Finanzregeln in Bund und Ländern seien im Laufen, hieß es im Finanzministerium.
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