Terror: EU will stärker mit islamischen Ländern kooperieren
Zur Terrorabwehr wollen die EU-Staaten künftig stärker als bisher Geheimdienstinformationen mit arabischen Staaten austauschen. Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge von Paris beschlossen die EU-Außenminister gestern in Brüssel, die Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt weiter auszubauen.
Neben dem intensiveren Datenaustausch sollen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beispielsweise Sicherheitsexperten in bestimmte EU-Vertretungen im Ausland entsandt werden. Als Kooperationsländer nannte sie beispielsweise die Staaten aus der Golfregion sowie die Türkei, Ägypten und Algerien.
Finanzierung soll abgegraben werden
Die Italienerin kündigte zudem für die kommenden Tage ein Expertentreffen zum Thema Terrorfinanzierung in Brüssel an. Dabei wird es um Wege gehen, Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) dauerhaft finanzielle Einnahmequellen wie zum Beispiel durch Ölgeschäfte zu nehmen.
Nach Angaben der EU sicherte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Europa volle Unterstützung beim Kampf gegen den Terror zu. Er war als Gast zu dem Außenministertreffen geladen. „Europa ist jetzt attackiert worden, aber die arabische und die islamische Welt leiden noch mehr unter den Folgen des Terrorismus“, sagte Mogherini.
Konkrete Ergebnisse erst im Februar
Die Ergebnisse der Ministerrunde sollen am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Dort soll die zukünftige EU-Terrorabwehr eines der Topthemen sein.
Kurz will Terroristen staatenlos machen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine internationale Diskussion über die Aberkennung von Staatsbürgerschaften. „Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass europäische Staatsbürger im Irak oder Syrien morden“, sagte Kurz. Europa müsse auch geeint vorgehen bei der Aberkennung von Reisepässen, sagte Kurz.
In Österreich gebe es diese Möglichkeit schon, sie müsse „allerdings auch ordentlich exekutiert und wirklich genutzt werden“. In anderen europäischen Ländern gebe es diese Möglichkeit noch nicht, hier sollte es Gesetzesänderungen geben wie derzeit in Deutschland.