Buhlen um eigene Basis als Motiv
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hat es nicht für nötig befunden, vor seinem Besuch in Brüssel am Donnerstag seinen Tonfall zu mäßigen, im Gegenteil: Kurz vor dem Abflug nach Brüssel unterstrich er, die Abbildung des Propheten Mohammed auf dem jüngsten Cover des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ sei eine „inakzeptable Provokation“.
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„Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zur Beleidigung“, wurde Davutoglu von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zitiert. Insbesondere wenn es den Propheten betreffe, könne man das nicht als Pressefreiheit betrachten. „In diesem Land erlauben wir keine Beleidigung des heiligen Propheten. Das ist eine sehr klare und grundsätzliche Haltung.“ Davutoglu sagte weiter, in der Türkei herrsche eine große Sensibilität bezüglich des Themas. Unter diesen Umständen eine den Propheten beleidigende Karikatur zu veröffentlichen sei eine Provokation.
Ermittlungen gegen „Cumhuriyet“ eingeleitet
Die linksnationalistische Zeitung „Cumhuriyet“ hatte am Mittwoch in ihrer Druckausgabe unter anderem das „Charlie Hebdo“-Titelbild, das einen weinenden Mohammed zeigt, klein über zwei Kolumnen abgedruckt. Es war die einzige Wiedergabe des Bildes in der türkischen Presse. Regierungsnahe Zeitungen und auch islamische Würdenträger empörten sich umso mehr über das „Charlie“-Cover.
Zudem nahm die Staatsanwaltschaft von Istanbul Ermittlungen gegen „Cumhuriyet“ wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Hass“ auf, wie türkische Medien am Donnerstag meldeten. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Kolumnisten der Zeitung. Den Journalisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan werde unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Der Chefredakteur war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zuvor hatte ein Gericht die Sperrung von vier Websites angeordnet, auf denen das Titelbild abrufbar war.
Demonstrativ islamisch geprägte Position
Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris hatte sich die Türkei demonstrativ in die Reihe der islamischen Staaten gestellt. Die Tötung Unschuldiger wurde zwar generell verurteilt - zugleich aber auch andere Signale ausgesendet. In Davutoglus Fall bedeutete das etwa, dass er einen Tag nach den Terroranschlägen vor Diplomaten mutmaßte, dass in Wahrheit „bestimmte Kreise“ für die Attacken verantwortlich seien, die einen Kulturkampf gegen Muslime auslösen wollten. Am Gedenkmarsch in Paris am Sonntag nahm Davutoglu teil.
Parolen nach außen für Wirkung nach innen
In der Zeitung „Yeni Safak“ wurde nach dem Terror überhaupt offen darüber spekuliert, dass Frankreich selbst die Anschläge durchführen habe lassen, um damit den „Hass gegen Muslime zu schüren“. „Yeni Safak“ gilt als Sprachrohr der regierenden AKP. Man kann ausschließen, dass die von der Regierung mitfinanzierte Zeitung irgendetwas anderes schreibt als das, was der AKP genehm ist. Und genehm ist in diesem Fall eine prononciert islamische Linie.
Das Abrücken der Türkei in konservativ-religiöse Gefilde hat vor allem innenpolitische Gründe. Es geht um die Mobilisierung der eigenen Parteibasis. Angesichts von Korruptionsvorwürfen und bezeichnenden Einzelfällen wie dem menschenverachtenden Auftritt der Entourage von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem tödlichen Bergwerksunglück im Mai 2014 und angesichts der Gezi-Park-Proteste ein Jahr zuvor wenden sich gemäßigte Wähler von der AKP ab. Diese reagiert darauf mit dem Plan, die konservativen umso stärker an sich zu binden.
Innerer Machtkampf?
Nach Meinung von Beobachtern wird der islamisch-konservative Kurs zudem von einem schwelenden Machtkampf innerhalb der AKP befeuert. Seit Erdogan vom Amt des Regierungschefs in den Präsidentenpalast gewechselt ist und die Türkei stückweise zur präsidentiellen Republik umbaut, gibt es auch innerhalb der AKP Unzufriedenheit unter jenen, die nun nicht mehr im innersten Zirkel der Macht sind. Auch Davutoglu selbst gehört immer mehr dazu. Das Wetteifern mit strammen Parolen ist damit auch ein Buhlen um die Basis.
EU-Parlament revanchiert sich mit Resolution
Im Hinblick auf plakative Kommunikation steht Europa der Türkei jedenfalls in nichts nach: Genauso provokant, wie Davutoglu just vor der Abreise nach Brüssel die Pressefreiheit als im Zweifel verzichtbar einstufte, konterte das EU-Parlament am Donnerstag. Als „Willkommensgeschenk“ verabschiedeten die Parlamentarier unmittelbar vor Davutoglus Terminen in Brüssel eine Resolution, in der das jüngste organisierte Vorgehen der Türkei gegen kritische Journalisten scharf verurteilt wurde.
Pressefreiheit und die Achtung demokratischer Werte seien für den Erweiterungsprozess der EU wichtig, mahnte das Europaparlament das Beitrittskandidatenland. Auch sei eine unabhängige Presse für eine demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Türkei müsse die Medienfreiheit als vorrangige Angelegenheit betrachten, Druck auf und Einschüchterung von Journalisten und kritischen Unternehmen seien zu unterlassen, hieß es in der Resolution. 551 Abgeordnete stimmen dafür, nur elf dagegen.
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