Länder: Prävention statt Verbot
Ein Rauchverbot für unter 18-Jährige ist für die Koalitionsspitze derzeit kein Thema. Dennoch: Der Jugendschutz ist Länderkompetenz. Demnach könnte jedes Bundesland die Altersgrenze für den Tabakkonsum erhöhen. International hat sich die Grenze ab 18 Jahren inzwischen durchgesetzt, und laut Experten wäre das auch in Österreich möglich.
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Das Zigarettenverbot für unter 18-Jährige muss nicht zwingend vom Bund beschlossen werden. Familienministerin Sophie Karmasin sieht auch die Möglichkeit, bei den Bundesländern anzusetzen und über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre zu diskutieren. Positive Signale kommen dazu aus Salzburg. „Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag von Familienministerin Karmasin“, sagte Salzburgs Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag gegenüber der APA. „Österreich hat hier Nachholbedarf.“
Auch aus Tirol kommt Zustimmung, wobei man sich ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht. Die anderen Bundesländer wollen in erster Linie auf Prävention setzen. Im Burgenland will man über den Vorschlag diskutieren. Wiens Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) steht dem Rauchverbot für unter 18-Jährige kritisch gegenüber.
Verfassungsrechtler: Bundesregelung nicht zwingend
Für den Verfassungsjuristen und Direktor des Instituts für Föderalismus an der Uni Innsbruck, Peter Bußjäger, ist eine Änderung bei einem Konsens der Parteien in den einzelnen Ländern „kein Problem“, wenn es um das Rauchverbot bis 18 Jahre gehe, wie er gegenüber ORF.at ausführt: Das sei im Jugendschutz geregelt, und da gebe es „generell größeren Parteikonsens“.
Bußjäger kann sich vorstellen, dass einzelne Bundesländer in dieser Hinsicht vorpreschen und Rauchen erst ab 18 erlauben. Vorstellbar sei das vor allem in einem der westlichen Bundesländer, also in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Andere Länder wären dann, so Bußjäger, „unter Zugzwang“. Eine Umsetzung wäre bei einem Ja eines Landes relativ rasch möglich. „In einem halben Jahr wäre es zu machen“, ergänzt Bußjäger seine Einschätzung.
Österreichs Jugend hängt früh am Glimmstängel
Alarmierend sind die Zahlen der jugendlichen Raucher in Österreich. Im internationalen Vergleich liegen die heimischen 15-Jährigen an der Spitze: 29 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen laut OECD-Zahlen, bei den Burschen ist es jeder Vierte. Auch in den Nachbarländern Tschechien, Ungarn und Italien sind Jugendliche mit der Zigarette in der Hand überdurchschnittlich oft zu sehen. In Italien wurde aber erst zuletzt ein Rauchverbot vor Schulen eingeführt, zudem wurde die Altersgrenze für den Kauf von Tabakwaren auf 18 Jahre angehoben.
Internationale Vorbilder sind hingegen etwa Island, Kanada und die USA. Dort rauchen im Schnitt gerade einmal acht Prozent aller 15-Jährigen. Auch Deutschland und die Schweiz liegen unter dem OECD-Schnitt, wenn auch nur knapp.
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