„Erhöhte Alarmbereitschaft“ in Österreich
Nach den blutigen Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris sind die EU-Innenminister am Sonntag in Paris zusammengekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Für Österreich nahm Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Mikl-Leitner sprach im Ö1-Morgenjournal am Montag von einem „Zeichen der Solidarität“ und einem „Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten“.
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Für stärkere Sicherheitsvorkehrungen in Österreich werde ein Maßnahmenpaket für eine Sicherheitsoffensive ausgearbeitet. Die Experten würden „auf Hochdruck“ daran arbeiten. Mikl-Leitner geht davon aus, dass das Maßnahmenpaket für eine Sicherheitsoffensive bis Ende der Woche steht.
Darin soll es unter anderem um den Schutz der Einsatzkräfte gehen, wo etwa schwer gepanzerte Fahrzeuge nötig seien. Auch größere Hubschrauber würden gebraucht, um einen schnellen Ortswechsel von Spezialkräften zu ermöglichen. Für die Maßnahmen werde Geld da sein, versicherte Mikl-Leitner. Sie habe ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für die Sicherheitsoffensive. Wie viel Geld genau in die Hand genommen wird, konnte sie noch nicht sagen, sie gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.
„Strengere Kontrollen“ für Rückkehrer
Aus Österreich seien bisher 170 Menschen in den Dschihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurück gekehrt - die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes. „Da braucht es strengere Kontrollen“, so Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich „erhöhte Alarmbereitschaft“, bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.
Mehr Prävention an Schulen geplant
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte am Montag im Ö1-Mittagsjournal, sie wolle nach den Anschlägen in Paris die Prävention an den Schulen gegen Terror und gegen Dschihadismus verstärken. Heinisch-Hosek plant vor allem themenspezifische Informationen bei Elternabenden und Workshops für Schüler, die gemeinsam Strategien gegen eine Radikalisierung diskutieren. So sollen auch Fälle wie jene der beiden Mädchen in Salzburg und Oberösterreich verhindert werden, die festgenommen wurden, nachdem sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen wollten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Neu entfachte Debatte über Vorratsdatenspeicherung
Beim Treffen der Innenminister am Sonntag in Paris sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen. Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte am Montag am Rande des ÖVP-Vorstandes, er erwarte sich vom zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, dass es für die Vorratsdatenspeicherung einen neuen Anlauf geben wird.
Mikl-Leitner sieht es als Problem, dass auch beim Beobachten eines mutmaßlichen Dschihadisten die entsprechenden Daten derzeit nach neun Monaten wieder gelöscht werden müssen. Konkreter wollte die Ministerin nicht werden - man habe im Juni die Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz begonnen, und der Diskussionsprozess werde zeigen, was es braucht.
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