Debatte über Anti-Terror-Strategie
Der Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten beschäftigt neben EU und NATO auch die österreichische Politik. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine Reihe von Schutzmaßnahmen veranlasst. Es würden „Objektschutzmaßnahmen überprüft und entsprechend adaptiert“, so die Innenministerin am Donnerstag gegenüber der APA.
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Eine „abstrakt höhere Gefährdung“ liege vor, diese sei aber nicht konkretisierbar, bekräftigte Mikl-Leitner die Aussagen des Direktors des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, vom Mittwochabend. In Österreich gebe es aufgrund der Bereitschaft „vieler“, in den Syrien-Krieg zu ziehen, und jenen, die davon zurückkehren, ein gewisses „Bedrohungspotenzial“. Eine Verbindung zwischen der Tat in Paris und Österreich bestehe aber laut Rücksprache mit französischen Behörden nicht.
Trotzdem wurden am Donnerstag die Sicherheitsvorkehrungen für französische Einrichtungen verschärft. Die betreffenden Gebäude, darunter die französische Schule in Wien, würden stärker von der Polizei überwacht, die Zugangskontrollen verschärft, schrieb Frankreichs Botschafter in einer Stellungnahme. Pascal Teixeira da Silva bedankte sich in dem auf der Homepage der Botschaft publizierten Text für die Solidarität vonseiten „unserer österreichischen Freunde“.
FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Die FPÖ wolle angesichts des Anschlags in Paris die „Gefährdungslage in Österreich“ im Nationalen Sicherheitsrat diskutieren, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag an. Er will erörtern, wie man „die österreichische Bevölkerung vor möglichen Anschlägen schützen“ und „Schläferzellen vorzeitig aufspüren“ könne. Er werde am Freitag einen Antrag auf Einberufung einer Sitzung stellen. Strache forderte in einer Aussendung einmal mehr eine „Null-Toleranz-Politik gegen den radikalen Islam“. Österreich dürfe sich nicht „naiv“ auf „eine reine Beobachterrolle zurückziehen“.
Pilz kritisiert Versäumnisse in Integrationspolitik
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht auch „Versäumnisse bei der österreichischen Integrationspolitik“. Frankreich habe diesbezüglich jedoch ein „viel größeres Problem, unsere Probleme sind wesentlich kleiner und besser lösbar“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.
Persönlich zeigte er sich „froh über die Reaktionen in Europa und Österreich“. „Terrorismus hat in der Europäischen Union, in Frankreich und Österreich keine Chance. Das war zu Zeiten der RAF, der Al-Kaida und des IS so und wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Pilz. Allerdings bestehe für alle Staaten eine Gefährdung. Man müsse auch hierzulande einen „verstärkten Schutz sensibler Einrichtungen“ diskutieren.
Abdullah-Zentrum „zusperren“
Es gebe zwei große Risikofaktoren: erstens die Teilnahme an Kriegen in sensiblen Regionen, sagte Pilz. Das trifft Österreich jedoch nicht. Der zweite Faktor sei „misslungene und versäumte Integration“. Da gebe es auch hierzulande „wesentliche Versäumnisse“. So würden sich unter den österreichischen Dschihadisten viele Personen tschetschenischer und bosnischer Herkunft befinden. „Bei den Tschetschenen gab es eine völlig vernachlässigte Integrationspolitik“, sagte Pilz.
Der Sicherheitssprecher forderte die Bekämpfung „politischer Ziehväter und Financiers des Terrorismus“. In diesem Zusammenhang verlangte Pilz die sofortige Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien (KAICIID). „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum Zusperren.“ Das Zentrum sei ein „politischer Schandfleck in dieser Stadt“. Es wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. „Eine der Wurzeln führt immer wieder nach Saudi-Arabien“, so Pilz. Der Abgeordnete hoffte darauf, „dass nicht wieder eine Diskussion über Rufdatenrückerfassung losgeht“. In Frankreich gebe es derartige Instrumente und sie hätten nichts verhindert, sagte Pilz.
Juncker: Schengen-System verbessern
Die EU-Kommission kündigte angesichts des Terroranschlags in Paris eine neue Anti-Terror-Strategie an. Am Donnerstag sagte ein Sprecher in Brüssel, innerhalb der nächsten Monate werde eine solche „europäische Agenda für Sicherheit“ vorgestellt. Außerdem soll es ein eigenes europäisches Passagierdatenabkommen (PNR) geben.
Für eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus müsste auch das Schengen-System verbessert werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einem Besuch zu Beginn des lettischen Ratsvorsitzes in Riga. Allerdings sollte „nicht überstürzt“ gehandelt werden. Denn „dann kann man sehr viele Fehler machen“, so Juncker. „Man geht vielleicht zu weit oder nicht weit genug.“
„Europäische Kompetenzen bündeln“
Das Attentat in Paris „fordert uns natürlich auf, etwas zu tun“, sagte der Kommissionspräsident. Es müsse nun eine ganze Reihe von Maßnahmen geprüft und überprüft werden. Die Terrorismusbekämpfung sei zwar nationale Angelegenheit, doch müssten auch europäische Kompetenzen gebündelt werden. „Auch zwischen den nationalen Stellen muss es Koordinierungen geben, um den Terrorismus zu bekämpfen und proaktiv und präventiv zu handeln.“ Neben einer Verbesserung des Schengen-Systems sollte auch die Zusammenarbeit von Europol und nationalen Agenturen optimiert werden, sagte Juncker.
Eine Kommissionssprecherin sagte, die Terrorismusdebatte werde Priorität sowohl beim nächsten EU-Außenministerrat am 19. Jänner als auch beim Innenministerrat am 28. Jänner haben. Das Europaparlament werde zu Beginn der nächsten Sitzungswoche in Straßburg Montagabend über das Thema diskutieren. Wesentlich sei eine verstärkte Zusammenarbeit einerseits zwischen den EU-Staaten und andererseits auch mit Europol.
2.500 Kämpfer aus Europa
Auf dem Tisch liege natürlich auch das europäische Passagierdatenabkommen. Angesprochen auf die Zahl derjenigen, die als Kämpfer in fremde Krisenregionen ziehen, sagte die Sprecherin, nach jüngsten Angaben von Europol gebe es insgesamt bis zu 12.000 solcher Personen. Geschätzte 2.500 würden aus Europa kommen.
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hatte zuvor angesichts der Debatte über Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung gewarnt, dass es nicht zu einer Einschränkung der freien Gesellschaft kommen dürfe. „Es ist eine große Herausforderung, ein Mittelmaß zu finden zwischen Sicherheit und dem, was die EU auszeichnet: persönliche Freiheiten zu bewahren.“ Gleichzeitig forderte Leichtfried die Journalisten auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und unabhängig und frei weiterzuarbeiten.
NATO ruft zu mehr Kooperation auf
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief am Donnerstag die Bündnispartner zu mehr Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus auf. Der Angriff auf Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft „unterstreicht die Bedeutung noch engerer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus in all seinen Formen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande der CSU-Klausurtagung im bayrischen Wildbad Kreuth. „Wir müssen das auf viele unterschiedliche Arten tun.“ Als Beispiele nannte er Polizei und Geheimdienste.
Auch Russland als größter Nachbar in Europa und die NATO müssten bei wichtigen Themen wie der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten. Das habe man bereits viele Jahre getan. „Terrorismus ist in der Tat für viele Länder ein Problem, Russland inklusive.“ Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind wegen der Ukraine-Krise so schlecht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Stoltenberg verurteilte den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ scharf. Das sei „eine Attacke auf unschuldige Menschen“ und außerdem eine Attacke auf zentrale Werte, die alle NATO-Partner teilten. „Offene Gesellschaften, Freiheit ist unser bester Schutz, unsere beste Verteidigung gegen Terror.“
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