22.000 Euro Strafe pro Gerät droht
Der Glücksspielkonzern Novomatic will nun offenbar doch keine Geldstrafen riskieren und beugt sich - zumindest vorerst - dem Verbot von Glücksspielautomaten in Wien, das mit Jahreswechsel in Kraft tritt. Die in Wien tätigen Novomatic-Firmen würden alle betroffenen Automaten zu Silvester um Mitternacht „vorübergehend und vorsorglich“ außer Betrieb nehmen, kündigte Novomatic per Aussendung am Mittwoch an.
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Die Automatenbetreiber halten das Verbot für unrechtmäßig und verweisen auf gültige Konzessionen. Die meisten Betreiber hatten daher angekündigt, ihre Automaten trotz des Verbots stehen zu lassen. Die Finanzpolizei bereitet sich deswegen schon auf Razzien vor - Betreibern droht eine Strafe von 22.000 Euro pro Gerät.
Novomatic sieht sich zu Schritt gezwungen
Nun steckt Novomatic aber zurück. „Es hat sich bei dieser Entscheidung um ein Abwägen von juristischen, wirtschaftlichen und unternehmenspolitischen Gründen gehandelt“, sagte Vorstandschef Harald Neumann laut Aussendung. „Auf Grund der aus unserer Sicht unrechtmäßigen Reaktionen und Androhungen der Behörden und Teilen der Politik sehen wir uns nach Abwägung aller Konzerninteressen dazu gezwungen, vorerst den Betrieb von Glücksspielautomaten in Wien einzustellen.“
Die Rechtsposition von Novomatic bleibe unabhängig davon aufrecht, sämtliche verfügbaren Rechtsmittel seien bereits eingebracht worden. Jene Wiener Filialen, in denen auch Sportwetten und Gastronomie angeboten werden, würden diese Angebote unabhängig von der Abschaltung der Glücksspielautomaten weiter aufrechterhalten.
Verbot auf rechtlich wackligen Beinen
Das von der rot-grünen Stadtregierung auf den Weg gebrachte Verbot der einarmigen Banditen ist äußerst umstritten und steht rechtlich auf wackligen Beinen, meinen Juristen. Formal gesehen handelt es sich nämlich um kein Verbot, es sollen einfach die bestehenden Lizenzen mit Anfang 2015 auslaufen.
Das gehe nicht, kontern die Betroffenen, allen voran der Novomatic-Konzern, der rund 1.500 der 2.600 Wiener Automaten - in seinen eigenen Admiral-Filialen und als vermietete Geräte - stellt. Nach Rechtsmeinung der Betroffenen gelten ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit, teilweise bis 2020. Novomatic hat der Stadt Wien bereits mit Klagen gedroht und entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt.
Heißes Thema
In Wien ist das Automatenverbot eine politisch heiße Kartoffel. Die rot-grüne Stadtregierung will, dass die einarmigen Banditen völlig aus der Stadt verschwinden, was Experten aber für unrealistisch halten. Die etwa 500 Spielhöllen, die in einkommensschwachen Bezirken ganze Straßenzüge säumen, betreiben nämlich nicht nur Glücksspielautomaten, sondern auch - legale - Wettautomaten. Nicht einmal ein Fünftel der Spielsalons müsste Schätzungen zufolge komplett zusperren, die anderen würden auch nach Razzien weiterbestehen.
Diese werden aller Voraussicht nach erst ab dem 2. Jänner stattfinden. Es werden wohl nicht nur Finanzkontrolleure unterwegs sein: Auch die Exekutive wird dem Vernehmen nach dabei sein, damit die Geräte auch tatsächlich abtransportiert werden können und nicht nur versiegelt werden. Angeblich hat die Finanzpolizei schon Lkws angemietet. Offiziell hält man sich bedeckt: „Wir werden natürlich nicht sagen, ab wann und wo wir kontrollieren“, sagte der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, auf APA-Anfrage.
Wirtschaftskammer verweist auf Einnahmenentgang
Gegner des Glücksspielverbots, unter anderem die Wirtschaftskammer, verweisen auf die Millioneneinnahmen, die der Stadt entgehen, und meinen außerdem, dass die Spielsucht dadurch nicht eingedämmt werde. Problemspieler würden eben in illegale Hinterzimmer oder ins Internet abwandern. Suchtexperten kontern: je mehr Gelegenheit zum Glücksspiel, desto größer die Gefahr. Außerdem machten Glücksspielbetreiber einen großen Teil ihrer Profite mit Spielsüchtigen.
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