Gespräche zwischen Kiew und Separatisten in Minsk

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In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat heute eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten begonnen. Die Verhandlungsdelegationen seien gegen 15.30 Uhr (MEZ) in der früheren Residenz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zusammengekommen, sagte ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums.

„Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten“, sagte Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Gespräche hätten zum Ziel, bei einem zweiten Treffen am Freitag ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können.

Der „Präsident“ der international nicht anerkannten Rebellenrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, sagte, bei dem Gespräch solle es um den Austausch aller Gefangenen der Konfliktparteien gehen. Die Verhandlungen finden nach Angaben aus Minsk hinter verschlossenen Türen statt.

Ukraine beendet blockfreien Status

Das erneute Zusammentreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wurden bei einer Telefonkonferenz ausgehandelt, an der sich neben Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beteiligten.

Gestern machte die Ukraine unterdessen einen weiteren Schritt in Richtung eines eventuellen NATO-Beitritts und hat mit großer Mehrheit ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität verabschiedet. Der bisherige Status der Blockfreiheit habe sich Poroschenko zufolge als „unzureichendes Instrument“ erwiesen.

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