Kärnten soll noch Beitrag leisten
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute in der ORF-„Pressestunde“ erklärt, er werde im Hypo-U-Ausschuss „natürlich aussagen“. Faymann sprach sich für eine laufende Kontrolle mit der Chefin der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss aus - die das aber abgelehnt hatte. Vielleicht könne sich Frau Griss das noch einmal überlegen, meinte der Kanzler.
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Angesprochen auf eventuelle Fehler der Bundesregierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder im Umgang mit der Problembank sagte der Kanzler, das müsse auf politischem Weg der U-Ausschuss zeigen. Für eine laufende Kontrolle würde er sich Griss und Rechnungshof-Präsident Josef Moser in einer Taskforce wünschen.
Der Fehler bei der Hypo Alpe-Adria liege bei der Kärntner FPÖ, die eine „unverantwortliche Haftung“ für die Bank übernommen habe. Nach dem Verkauf an die Bayern sei die Haftung mit 23 Mrd. Euro beim Land Kärnten geblieben. „Man übernimmt eine Haftung, die man nicht bedienen kann, verkauft die Bank, aber hat weiter die Haftung - dort liegt der Fehler“, sagte Faymann. „Ich kann mich nicht gut für die FPÖ Kärnten entschuldigen, aber mir tut’s leid.“
Haftung noch immer bei elf Mrd. Euro
Wegen dieser Haftung könne man bis heute die Bank nicht in Konkurs schicken, sagte Faymann und berief sich dabei auf den Rat von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und Finanzministerium. Die Haftung liege jetzt noch immer bei elf Mrd. Euro. „Die FPÖ tut so, als weiß sie alles besser, aber sie weiß es nicht besser als die Nationalbank, die FMA, die Leute im Finanzministerium.“
Angesprochen auf mögliche Fehler bei den Verstaatlichungsverhandlungen meinte Faymann, der Hypo-U-Ausschuss werde sicher feststellen, dass man „das eine oder andere“ besser machen hätte können. Den früheren Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nahm Faymann ausdrücklich in Schutz.
Klage gegen die BayernLB hat „gute Chance“
Durch die Bankenabgabe, die auf zehn Jahre sechs Mrd. Euro bringen werde, und durch zwei Mrd. Euro Zinsen auf das Partizipationskapital werde der Bankensektor acht Mrd. Euro zur Schadensbehebung beisteuern, sagte Faymann. Angesprochen auf die Klage der Republik gegen die BayernLB auf 3,5 Mrd. Euro meinte er, die Klage habe eine gute Chance und sei notwendig für die österreichischen Interessen - daher unterstütze er sie.
Das Land Kärnten werde noch Beiträge zur Schadensbehebung leisten müssen, noch habe man aber keinen Überblick über die genauen Kosten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sage, dass die Sache noch nicht abgeschlossen sei, aber auch dass es Beiträge aus Kärnten geben müsse - „und da sind wir uns einig“.
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