„Maximalärgernis“
Während Österreich in der Causa Hypo eine Klage aus Bayern nun mit juristischen Mitteln kontert, sieht Bundespräsident Heinz Fischer auch die ehemaligen Ressortleiter beim heimischen Finanzministerium gefordert. Wenig erfreut zeigt sich Fischer davon, dass sich Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) nach wie vor nicht zum Hypo-Bericht der Griss-Kommission geäußert haben.
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„Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern. Doch spätestens in einem Untersuchungsausschuss werden Antworten der früheren Finanzminister unausweichlich sein“, so Fischer im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Samstag-Ausgabe) weiter.
Offene Fragen bei Notverstaatlichung
Den Skandal rund um die Kärntner Hypo Alpe-Adria (jetzt Heta) bezeichnete Fischer als ein „Maximalärgernis“ und einen „schädlicher Dauerbrenner“ für das politische Klima. Zudem ortet Fischer auch bei der Notverstaatlichung weiter offene Fragen.
„Aus Jux und Tollerei hat man die Verstaatlichung sicher nicht gemacht. Die damaligen Verantwortlichen haben sich sicher unter starken Druck gesetzt gefühlt. Dass das Blatt der Bayern wirklich so gut war, wie es damals aus Wiener Sicht ausgesehen hat, bezweifelt der Bericht“, so Fischer. „Aus heutiger Sicht muss man Fragezeichen machen über die als einzige Lösung erscheinende Verstaatlichung.“
Lob für Leiterin der Hypo-Kommission
Für die Hypo-Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, findet der Bundespräsident unterdessen lobende Worte: Sie habe einen „sehr klaren, faktenbasierten und obendrein lesbaren Bericht“ verfasst. „Was mich negativ beeindruckt hat, waren die Verstrickungen und das Zusammentreffen von ungünstigen Voraussetzungen, die diesen Skandal so empörend groß gemacht haben.“
Nicht mehr dabei sein wird Griss unterdessen bei einer von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) diese Woche angekündigten Taskforce für den Verkauf der Hypo-Südosteuropa-Töchter. Das sei auf eigenen Wunsch von Griss erfolgt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Mittwochabend in einer Aussendung mit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte noch am Dienstag gemeint, Griss solle gefragt werden, ob sie bereit sei mitzuwirken. Die Taskforce solle der „begleitenden Kontrolle“ dienen. Es sei wichtig, dass man aus der Vergangenheit lerne und seine Schlüsse ziehe, so Faymann.
Die neue Einsatzgruppe soll die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) unterstützen, die mit dem Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks der Bank beauftragt ist. Die Gruppe wird vom Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium eingerichtet.
Weiterer Kapitalbedarf offen
Die Zahlen zur Bankenrettung sind jedenfalls ernüchternd, geht aus der Aussendung hervor: "Seit der Implementierung des Bankenpakets wurden Einnahmen im Ausmaß von rund 2,708 Millionen Euro erzielt. Dem stehen Ausgaben in Höhe von rund 8,206 Millionen Euro gegenüber. Der Saldo des Bankenpakets ist demgemäß mit 5,498 Mio. Euro negativ.
In diesem Jahr seien jedenfalls keine weiteren Kapitalmaßnahmen für die Hypo vorgesehen, versicherte Schelling gegenüber NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. Ob es allerdings in Zukunft weiteren Kapitals bedarf, werde erst eine endgültige Bewertung durch den derzeit laufenden „Double-Asset-Review“ zeigen.
EU fordert Verkauf bis Mitte 2015
Zum Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo sagte Schelling, dass man sich „mitten im Verkaufsprozess“ befinde. Nach Vorgaben der Europäischen Union (EU) müssen die von der Hypo-Abbaueinheit Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter bis zur Jahresmitte 2015 verkauft sein.
Die Republik hatte das Verkaufsverfahren, das eigentlich die Deadline 27. November hatte, unterbrochen und wieder fortgesetzt. Ein praktisch ausverhandelter Vertrag mit Advent/EBRD blieb ohne Unterschriften. Nun sind wieder alle bindenden Bieter an Bord, die nicht ausgeschieden worden sind. Neben Advent/EBRD sind das die Expobank und ein Konsortium aus VTB/Via-Group.
Schlagabtausch mit Bayern
Im nun schon jahrelang andauernden Streit zwischen München und Wien um die Altlasten der früheren Hypo und die Verantwortlichkeiten von deren Ex-Mutter BayernLB ist diese Woche unterdessen eine neue Eskalationsstufe erklommen worden. Nachdem die BayernLB eine Klage gegen die Republik Österreich in Höhe von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien eingebracht hat, fordert Österreich von der früheren Hypo-Mehrheitseignerin nun 3,5 Mrd. Euro.
Eine entsprechende Klage ist laut Schelling bereits beim Handelsgericht Wien eingebracht worden. Darin wehrt man sich, wie Schelling am Freitag erklärte, auch dagegen, dass die BayernLB knapp vor der Verstaatlichung 600 Mio. Euro aus der früheren Hypo und nunmehrigen Abbaugesellschaft Heta abgezogen habe. Zudem hätten die Bayern laut Schelling eine Zwangslage wegen des großen Hypo-Engagements am Balkan ausgenutzt.
„Großer Bluff“
Geht es nach dem mit der Klage befassten Chef der Finanzpokuratur, Wolfgang Peschorn, ist „das gesamte Verhandlungsteam getäuscht worden“. Die BayernLB habe demnach Österreich nicht über den „katastrophalen Zustand“ der Hypo aufgeklärt. „Auch der Griss-Bericht spricht von einem großen Bluff“, so Peschorn in der ZIB2 weiter.
„In der Verhandlungsnacht der Notverstaatlichung wurde ein Kapitalbedarf von 2,1 Mrd. Euro zugrunde gelegt“ und heute wissen laut Peschorn all, „dass diese 2,1 Mrd. Euro nicht Bestand haben“. Die Bayern wären demnach zur Aufklärung der Österreicher über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Bank verpflichtet gewesen.
Trotzdem kann sich die Republik laut Schelling weiterhin einen Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern vorstellen. Auch wenn gerichtlich auf vielen Schauplätzen gestritten wird: „Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht“, betonte Schelling Richtung München und Generalvergleich.
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