Schelling: „Kein Tag zum Scherzen“
Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Milliarden Euro wegen einer georteten Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe-Adria ein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte das am Freitag vor Journalisten in Wien an. Die Hypo war Tochter der BayernLB.
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Die Bayern hätten den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Ende 2009 verschleiert. Der Terminus technicus lautet „Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung“ im Dezember 2009. Da die Bayern über den wahren Zustand der Problembank Hypo Alpe-Adria nicht informiert und den wahren Kapitalbedarf nicht offengelegt hätten, müssten die Konditionen der Übernahme der Krisenbank eben andere sein bzw. werden.
„Sind den Steuerzahlern verpflichtet“
Die Klage wurde am Handelsgericht Wien eingebracht. „Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet“, sagte Schelling vor Journalisten in Wien. Die BayernLB klagt 2,4 Mrd. Euro von der Republik ein, wie sie vor wenigen Tagen bekanntgab.
In der österreichischen Klage geht es darum, dass Österreich einen Beitrag aus Bayern für die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution (vormals Hypo) erbracht wissen will. Im Nachhinein sollen bessere Konditionen erkämpft werden. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als dies die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern auch bewusst gewesen. Die Bank versuchte zu beschwichtigen: „Dieser Schritt war zu erwarten“, sagte ein Sprecher der BayernLB auf APA-Anfrage. „Die BayernLB nimmt dies zur Kenntnis und sieht einer Klage gelassen entgegen.“
Klage stützt sich auf Gutachten
Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Heta verwendet werden. Weitere Experten über die Gutachter hinaus hätten ebenso notwendige Wertberichtigungen festgestellt, die Bayern nicht genannt habe. Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Heta soll die neueste Klage der Republik aber genauso wenig darstellen wie für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo, wie betont wurde. Auch ein Vergleich mit Bayern sei weiter möglich und werde auch angestrebt, trotz der eingebrachten Anfechtungsklage. Bisher habe sich aber kein für beide Seiten akzeptabler Vergleich ergeben, so Schelling.
„Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht“
Die Klage stützt sich auch darauf, dass die Bayern kurz vor der Notverstaatlichung 600 Mio. Euro aus der Hypo abgezogen hätten, und weiters darauf, dass die Bayern eine Zwangslage ausgenutzt hätten, sagte der Finanzminister. Seine Gesprächsbereitschaft bleibe jedoch aufrecht, so Schelling. Wenn es einen akzeptablen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich gebe, würden alle Klagen zurückzuziehen sein - sowohl die bayrischen als auch die österreichischen.
Schelling sagte, dass es auch seit seinem Amtsantritt Versuche gegeben habe, einen Vergleich im Streit über die Altlasten der Hypo(-Verstaatlichung) zu versuchen. Gespräche fanden auf technischer und höchster politischer Ebene statt: Er selbst habe vor einigen Wochen mit dem bayrischen Finanzminister Markus Söder (CSU) zu diesem äußerst heiklen Thema gesprochen. „Wir haben den ersten Schritt gesetzt“, sagte Schelling in Wien vor Journalisten Richtung Bayern.
„Nun sind die Bayern am Zug“
„Wir haben den Kontakt aufgenommen, haben gebeten, Gespräche zu führen“, so Schelling. Es sei nach dem Gespräch zwischen Söder und ihm aber nicht dazu gekommen, dass Bayern, wie angedeutet worden sei, einen Gegenvorschlag präsentierte. „Ein Gegenvorschlag kam nicht“, so Schelling. „Es gab eine Zusage, dass darüber nachgedacht wird. Wenn acht Wochen keine Antwort kommt, denkt man sich auch seinen Teil“, so der Finanzminister weiters Richtung München. „Nun sind die Bayern am Zug.“
Die nachbarschaftlichen Beziehungen zum Freistaat sieht Schelling wegen der neuen Klage Österreichs und der neuen Klage aus Bayern vor wenigen Tagen „nicht gefährdet“: „Die Politpoltereien gehören beendet und endlich Gespräche geführt. Ich glaube nicht, dass sie (die Bayern, Anm.) sich so sicher fühlen“, merkte Schelling weiters an. Die Erfolgsaussichten der neuesten Klage, die von der Finanzprokuratur koordiniert wird, wollte er aber nicht beurteilen. Dauern könne das Verfahren allerdings lang. Den Steuerzahler hat die Bank bisher rund fünf Mrd. Euro gekostet.
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