Fischer: Von Lage in Israel abhängig
Die Anerkennung Palästinas ist auch im Nationalrat umstritten - eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab. ÖVP, FPÖ und Grüne sprechen sich gegen einen solchen Schritt auf absehbare Zeit aus. Die SPÖ und NEOS zeigen hingegen Bereitschaft zur Unterstützung der Anerkennung eines Palästinenserstaates.
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Zuletzt hatten Parlamente in mehreren EU-Staaten ihren Regierungen die Anerkennung nahegelegt. Die österreichische Regierung erkennt Palästina jedoch bisher nicht als Staat an, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich zuletzt gegenüber einem solchen Schritt skeptisch. Aus Sicht von Bundespräsident Heinz Fischer ist die Anerkennung Palästinas durch Österreich von der Lage in Israel in den nächsten Monaten abhängig. Er „schließe mittelfristig die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Österreich nicht aus“.
Es sei das „ein sehr ernstes und wichtiges Thema, über das wir auch in Österreich sehr sorgfältig nachdenken“, sagte der Bundespräsident am Mittwoch. Die Anerkennung könne keine „Sofortmaßnahme“ sein. Sie müsse davon abhängig gemacht werden, ob Israel seine „illegale Siedlungstätigkeit“ fortsetze und wie der Kurs der Regierung nach der Parlamentswahl im Frühjahr aussehe.
ÖVP, Grüne und FPÖ gegen „einseitigen“ Schritt
Kurz sagte hingegen, es dürfe keine Anerkennung ohne Friedensverhandlungen geben. „Eine Anerkennung allein würde den Menschen vor Ort nichts bringen und könnte die harte Arbeit an einer echten Lösung nicht ersetzen“, so Kurz. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte seine Unterstützung für die Linie seines Parteikollegen Kurz: „Einseitige Anerkennungen bringen den Menschen vor Ort nichts und ersetzen nicht die Arbeit an einer Lösung des Problems“, schrieb er am Mittwoch in einer E-Mail auf Fragen der APA. Zuerst müsse es auch von Israel und den Palästinensern anerkannte, sichere Grenzen geben.
Die grüne Abgeordneten Tanja Windbüchler warnte vor einer vorschnellen Anerkennung. „Eine Anerkennung ohne Friedensverhandlungen wird keinen Frieden bringen, sondern kann die Krise in der Region noch verschärfen.“ Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, betonte, man dürfe durch solche diplomatischen Schritte „kein Öl ins Feuer gießen“.
SPÖ und NEOS zu Unterstützung bereit
Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Vizeklubchef Josef Cap, erklärte seine Unterstützung für die Resolution des Europaparlaments. Er bezweifelte allerdings die Friedensbereitschaft der israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. „Ich unterstelle Netanjahu, dass er die Zweistaatenlösung nicht will“, sagte Cap. Es müsse Druck auf die israelische Regierung gemacht werden, einen „Siedlungsstopp und Rückbau“ im Westjordanland zu veranlassen. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sei dann der „letzte Schritt“, wenn es keine neuen Friedensbemühungen gebe.
Der außenpolitische Sprecher von NEOS, Christoph Vavrik, will hingegen einen Antrag zur Anerkennung Palästinas im Nationalrat „grundsätzlich unterstützen“. Ein solcher Schritt wäre ein „Signal, dass sich Österreich weiterhin tatsächlich zur Zweistaatenlösung bekennt und entsprechend handelt“. Hingegen mache die „ungebremste Siedlungspolitik Israels“ die Schaffung eines palästinensischen Staates zunehmend schwierig.
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