Schritte in Richtung Eigenstaatlichkeit
Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser schon um einen unabhängigen eigenen Staat. Der lange Weg zur Souveränität:
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November 1974: Die UNO erkennen das palästinensische Recht auf „Souveränität und Unabhängigkeit“ an. Jassir Arafat spricht als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor der UNO-Vollversammlung, die der PLO Beobachterstatus einräumt.
November 1988: Die PLO proklamiert in Algier einen unabhängigen Palästinenserstaat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Arafat wird zum provisorischen Staatsoberhaupt ernannt und erklärt, die PLO erkenne das Existenzrecht Israels an und sei zur friedlichen Koexistenz bereit.
September 1993: Die PLO und Israel erkennen einander nach geheimen Verhandlungen in Norwegen an. Israels Regierungschef Jizchak Rabin und Arafat unterzeichnen die Oslo-Verträge mit der „Prinzipienerklärung über palästinensische Selbstverwaltung“.
Mai 1994: Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens. Im Gebiet von Jericho und in einem Großteil des Gazastreifens erhalten die Palästinenser erstmals Verwaltungsautonomie. 2005 zieht sich Israel ganz aus dem Gazastreifen zurück.
September 1995: Die PLO und Israel unterzeichnen „Oslo B“, das zweite Autonomieabkommen.
Jänner 2005: Zwei Monate nach Arafats Tod wird Mahmud Abbas Palästinenserpräsident und spricht sich für Verhandlungen mit Israel zur Gründung eines Palästinenserstaates aus.
Jänner 2006: Die radikalislamische Hamas gewinnt die palästinensische Parlamentswahl. Ein blutiger Machtkampf mit der Fatah von Abbas entbrennt. Nach deren Vertreibung im Juni 2007 beherrscht die Hamas den Gazastreifen, Abbas regiert nur noch im Westjordanland.
Juni 2009: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekennt sich erstmals zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern.
Oktober 2011: Die UNO-Kulturorganisation UNESCO nimmt Palästina als Mitglied auf. 14 Staaten, darunter Israel, die USA und Deutschland, stimmen dagegen.
November 2011: Der Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft scheitert am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die Vetomacht USA und andere wollen, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Rund 130 Länder haben den Staat Palästina allerdings bereits anerkannt.
November 2012: Die Vereinten Nationen erkennen Palästina mit überwältigender Mehrheit und gegen den Widerstand der USA als Beobachterstaat an.
April 2014: Abbas unterzeichnet Dokumente zum Beitritt zu 15 internationalen Organisationen und Abkommen.
August 2014: Abbas startet eine neue diplomatische Initiative für einen Zeitplan zur Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967.
Oktober 2014: Als erstes westliches EU-Land erkennt Schweden im Oktober Palästina offiziell als Staat an, worauf Israel mit dem Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagiert.
Dezember 2014: Die Parlamente in Großbritannien, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien sprechen sich für die Anerkennung Palästinas als Staat aus.
Dezember 2014: Das EU-Parlament spricht sich für die Anerkennung Palästinas aus. Die Volksvertretung „unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas“, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, heißt es in der Entschließung in Straßburg.
