Aktuell immer wieder Fälle von Absprachen
Über Jahrzehnte haben sich ganze Branchen durch Preisabsprachen, Kartelle und Monopole gesicherte Einkommen garantiert. Wettbewerb war da nur störend. Brüssel hat europaweit Monopole schrittweise geknackt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Diese Strukturen waren lang eine ganz formelle Sache. Die monatlichen Bankertreffen im sogenannten Lombard-Klub des Nobelhotels Bristol, der erst Mitte 1998 aufgelöst wurde, gipfelten in EU-Strafbescheiden gegen die beteiligten Topbanker, die 2002 zu Strafzahlungen von 124 Mio. Euro verurteilt wurden. Dieses österreichische Bankenkartell erstreckte sich, so der Vorwurf der EU-Kommission, auf die ganze Bankproduktpalette, von Spar- und Kreditzinsen bis zu Gebühren und Spesen.
Zinsabsprachen gang und gäbe
Zinsabsprachen galten in Österreich wie auch in Deutschland lange ganz legal als Relikte der „Marktordnung“ der 1930er Jahre. Sie galten weder als gut noch als böse, sagen Banker heute. Sogar gesetzlich geregelt war der „Eckzinssatz“, da hatte vor allem die Gewerkschaft ganz penibel drauf geachtet. Der Zins für täglich fällige Einlagen galt in den 1960er und 1970er Jahren als der „neue Brotpreis“. Das „Eckzinsabkommen“ endete erst Anfang der 1990er Jahre.
Dass es mit Banker- und Händlerübereinkünften auf internationaler Ebene längst nicht vorbei ist, beweisen die Ermittlungen internationaler Aufseher und drakonische Strafen gegen Großbanken (Stichwort: LIBOR-Skandal) oder peinliche Schadenersatzurteile gegen Stahlriesen („Schienenkartell“). Heimische Handelsriesen wurden vom österreichischen Kartellgericht erst 2013 und 2014 wegen illegaler Preisabsprachen mit Lebensmittellieferanten verurteilt, zum Teil noch nicht rechtskräftig.
Monopole durchbrochen
Marktbeherrschenden und verkrusteten Strukturen wollte die EU auf ihrem Gebiet jedenfalls den Garaus machen. In Österreich fiel schon vor dem EU-Beitritt das Zementkartell (es nannte sich „Krisenkartell“), mit dem Beitritt das jahrhundertealte staatliche Salzmonopol, ein paar Jahre später das Branntweinmonopol, das ORF-Monopol und das Fernmeldemonopol. Erst seit 2011 ist die österreichische Post AG kein Monopolist mehr.
Link:
