„Es herrscht großer Hass auf den Islam“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich persönlich, sein Land und den Islam als Ziel ungerechtfertigter Angriffe ausländischer Mächte. „Wir stellen Fragen, die in den vergangenen 200 Jahren nicht gestellt wurden: weshalb uns die Welt angreift“, sagte Erdogan unlängst vor Religionsgelehrten in Ankara.
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„Wir sind Operationen ausgesetzt gewesen, die sowohl national als auch international andauern.“ Der Präsident sagte weiter: „Ich wurde angegriffen, als ich fragte, warum Koranunterricht nicht genauso verpflichtend sein könne wie Physik.“ Der Islam unterstütze Bildung, werde aber als eine Religion dargestellt, die Wissenschaft ablehne. „Sie sagen, Religion und Politik sind falsch, aber die (christliche) Kirche hat eine Beziehung zur Politik. Es herrscht ein großer Hass auf den Islam.“
Kritik an internationalen Medien
Erdogan warf internationalen Medien vor, ihre Taktik sei es, die Türkei anzugreifen. „Sie wollen uns ruhig halten. Wir sagen Palästina. Wir sagen Demokratie in Ägypten. Wir sagen Gerechtigkeit in Syrien. Wir kritisieren die Struktur der UNO.“ Erdogan kündigte an, in Schulen werde künftig auch Türkisch aus der osmanischen Zeit unterrichtet werden, „damit die Jugend ihre Geschichte lernt“.
Erdogan festigt Einfluss
Erdogan festigte unterdessen seinen Einfluss auf die Arbeit der Regierung in seinem Land. Im neuen Jahr wolle Erdogan als Staatschef auch Kabinettssitzungen leiten, sagte der Erdogan-Berater und frühere Verkehrsminister Binali Yildirim am Donnerstag dem türkischen Nachrichtensender NTV. Yildirim sagte weiter, Erdogan habe die Zahl der Fachabteilungen im Präsidialamt deutlich erhöht. In der Presse wurde das als Bildung eines „Schattenkabinetts“ im Präsidialamt gewertet.
Erdogan, der von 2003 bis zu diesem Sommer Ministerpräsident war und seither der erste direkt gewählte Präsident der Türkei ist, will das bisher eher zeremonielle Amt des Staatsoberhaupts als politische Führungsposition nutzen. Im Rahmen einer Verfassungsreform will der 60-Jährige mittelfristig das bestehende parlamentarische System der Türkei in ein Präsidialsystem umwandeln. Bis dahin wolle er die bestehenden Vollmachten der derzeitigen Verfassung nutzen, kündigte er mehrfach an.
Laut Presseberichten ordnete Erdogan in einem Geheimerlass die Einrichtung neuer Abteilungen im Präsidialamt an. Die Zahl der Abteilungen stieg damit von sechs auf 13. Unter anderem erhält das Präsidialamt unter anderem Abteilungen für innere Sicherheit, für Außenpolitik und für Wirtschaftspolitik. Yildirim betonte, das werde aber keine Konkurrenz zwischen Präsidialamt und Kabinett nach sich ziehen.
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