„Lasst mich das richtige Wort verwenden“
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA mit drastischen Worten kritisiert. Der Bericht sei nicht nur „schwer fehlerhaft“, sondern „voller Mist“ („full of crap“), sagte Cheney am Mittwochabend (Ortszeit) dem konservativen Sender Fox News.
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In einer ersten Reaktion am Dienstag habe er nur „gelabert“, fügte er hinzu. „Jetzt lasst mich das richtige Wort verwenden!“ Der US-Senat hatte seinen Bericht am Dienstag vorgestellt. Er kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weit brutaler gefoltert wurden als bisher bekannt.
AP/LM Otero
Dick Cheney und George W. Bush auf einer Veranstaltung 2010
Verwiesen wird auf Praktiken wie simuliertes Ertränken („Waterboarding“) und tagelangen Schlafentzug. In keinem einzigen Fall sei die CIA dadurch an Informationen gelangt, die eine „unmittelbar bevorstehende Terrorbedrohung“ ausgeschaltet hätten. Der Bericht hatte auch internationale Kritik hervorgerufen. Die Verantwortlichen gehörten gestraft, so der Tenor.
„Wir taten das, was notwendig war“
Cheney, der in der von dem Bericht erfassten Zeit an der Seite von Präsident George W. Bush in der Verantwortung stand, widersprach den Vorwürfen heftig: „Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern“, sagte er Fox News. „Wir waren in beiden Teilen erfolgreich.“ Bedauern darüber, dass etwa 9/11-Chefplaner Chalid Scheich Mohammed 183-mal „Waterboarding“ unterzogen wurde, ließ Cheney nicht erkennen. „Was hätten wir tun sollen? Ihn auf beide Wangen küssen und sagen: ‚Bitte, bitte sag uns, was Du weißt!‘ Bestimmt nicht.“
Cheney: Bush „integraler Teil des Programms“
Die Senatsermittler hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Schlüsselfiguren, die in das Programm eingebunden waren, zu befragen, sagte der Ex-Vizepräsident. Dann wäre womöglich herausgekommen, dass der damalige Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht. Darin heißt es, Bush sei erst im April 2006 - vier Jahre nach dem Start des Programms - über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines „an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln“ zu sehen bekommen habe. Laut Cheney war der damalige Präsident „ein integraler Teil des Programms und musste ihm zustimmen“. Wörtlich sagte er: „Wir diskutierten die Techniken. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten.“
Ex-CIA-Chef: Bush und Kongressspitze informiert
Auch der frühere CIA-Chef George Tenet schrieb auf der Website CIASavedLives.com (CIA hat Leben gerettet), dass der Präsident das Programm geleitet habe. Auch die Führung im Kongress sei „regelmäßig und genau“ über das Vorgehen unterrichtet worden. CIASavedLives.com wurde von einer Gruppe ehemaliger CIA-Agenten ins Leben gerufen, die den Senatsbericht als fehlerhafte und einseitige Darstellung zurückweisen. Der Bericht enthalte „Fehler“ hinsichtlich Fakten und Interpretation der CIA-Arbeit und widerspreche „der Realität“, erklärte die Gruppe früherer Agenten am Mittwoch. Das CIA-Programm habe auch dabei geholfen, Terrorchef „Osama bin Laden zu finden“.
Die drei Ex-CIA-Direktoren Tenet, Porter Goss und Michael Hayden sowie drei ehemalige stellvertretende Chefs des Geheimdienstes verwehrten sich auch im „Wall Street Journal“ gegen die Anschuldigungen und Vorwürfe in dem Bericht. Der Bericht des Senats sei ein Angriff auf die Behörde, „die nach den Angriffen vom 11. September 2001 am meisten zum Schutz Amerikas getan hat“. Durch die Verhöre sei man an Informationen gekommen, die Tausenden das Leben gerettet hätten. Wie in allen Kriegen habe es zweifelsohne Dinge gegeben, die nicht hätten passieren sollen. Solche Vorfälle seien aber dem Generalinspektor der CIA und dem Justizministerium gemeldet worden.
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