Themenüberblick

Häupl redet in Ausschuss mit Vassilakou

In der rot-grünen Wiener Stadtkoalition, die - mit Ausnahme der Debatte über den umstrittenen Umbau der Mariahilfer Straße - zumindest nach außen stets sehr harmonisch war, bahnt sich ein echter Streit an: Angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Landtags- und Gemeinderatswahl versuchen die Grünen nun, Tempo bei der geplanten Reform des Wiener Wahlrechts zu machen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Treffen wir uns in der Mitte“, schlug Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bei der entscheidenden Frage - nämlich der nötigen Wahlzahl für ein Mandat - am Donnerstag via „Standard“ und „Presse“ vor, auch wenn das ein Zugeständnis sei, „das wehtut“. Doch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte nicht erfreut: Der „vermeintliche Kompromiss“ sei zwei Jahre alt, so Häupl, der sich vor allem darüber ärgerte, dass Vassilakou mit dem Thema an die Öffentlichkeit ging. Auf diese Art und Weise ließen sich „solche Sachen nicht lösen“, so Häupl Donnerstagvormittag gegenüber wien.ORF.at.

Er kündigte an, deshalb für Montag einen außerordentlichen Koalitionsausschuss einzuberufen - sprich: eine Krisensitzung. Zuletzt kam dieses politische Instrumentarium beim Streit über den umstrittenen Umbau der Mariahilfer Straße zum Einsatz.

„Kann ich nicht nachvollziehen“

Er könne diese Vorgangsweise „nicht nachvollziehen“. Zwischen SPÖ und Grünen sei etwas anderes vereinbart gewesen, so Häupl, der hinzufügte: „Wahlen werden immer noch vom Wähler entschieden und nicht vom Wahlrecht.“ Am Montag soll nun über das weitere Vorgehen beraten werden. Die Koalition sei deshalb aber nicht in Gefahr, stellte Häupl klar.

Vassilakou hatte zuvor betont, die Koalition habe sich inhaltlich darauf geeinigt, die nicht amtsführenden Stadträte (derzeit vier) abzuschaffen, wofür es allerdings einer Änderung der Bundesverfassung bedarf. Das würde Millionen sparen, begründete Vassilakou das Vorhaben. FPÖ und ÖVP sehen darin dagegen eine Einschränkung der oppositionellen Kontrollmöglichkeiten.

Notariatsakt holt Grüne ein

Das Wiener Wahlrecht bevorzugt derzeit die SPÖ bei der Mandatsverteilung klar - die Grünen haben sich noch vor der letzten Wahl in einem Notariatsakt mit FPÖ und ÖVP zu einer Reform verpflichtet. Doch in den letzten drei Jahren gelang keine Einigung mit der SPÖ, obwohl auch diese sich wiederholt zu einer Neuregelung vor der nächsten Wahl bekannte.

Unter Zugzwang fühlen sich aber politisch derzeit eher die Grünen: Sie müssen die mit der SPÖ vereinbarte, aber bisher nicht zustande gekommene Wahlrechtsreform vorher durchbringen - sonst droht ihnen eine Dauersalve der Opposition im Wahlkampf. Bereits in den vergangenen Wochen begannen sich FPÖ und ÖVP auf die Grünen einzuschießen.

Opposition sieht grünen „Umfaller“

Auch am Donnerstag reagierte die Opposition prompt. Für FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ist klar: Das „undemokratische“ Wahlrecht soll bleiben und die Rechte der Opposition weiter beschnitten werden. Grünen-Chefin Vassilakou warf Gudenus daher „glatten Wort- und Verfassungsbruch“ vor. ÖVP-Chef Manfred Juraczka betonte, „nach jahrelangen Scheinverhandlungen“ sei der „Umfaller“ der Wiener Grünen nun amtlich. Vassilakou habe den „von ihr unterzeichneten Notariatsakt offenbar entsorgt“. Wien bekomme damit nicht das von den drei Parteien angepeilte „faire Wahlrecht“. NEOS, das bei der Wien-Wahl erstmals antreten will, zeigte sich „bestürzt“: Die Grünen würden „aus Machtkalkül“ ihre Prinzipien opfern.

Auch parteiintern würde ein Scheitern Vassilakou Probleme bereiten. Die Reform des Wahlrechts war parteiintern die Voraussetzung dafür, dass auch der linke Flügel der Partei dem Eintritt in die Koalition zustimmte.

Links: