Obama: „Ansehen der USA geschadet“
Der am Dienstag vom US-Senat veröffentlichte Untersuchungsbericht zu Misshandlung und Folter von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist in seiner Gesamtheit ein vernichtendes Urteil über die CIA. Dem Bericht zufolge wurde auch der damalige Präsident George W. Bush über das wahre Ausmaß des Verhörprogrammes getäuscht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die CIA habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert, kritisiert die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Auch US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles dafür tun, „dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Auch Unschuldige unter den Gefolterten?
„Der heute veröffentlichte Bericht untersucht die geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangsverhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen“, erklärte Feinstein bei der Präsentation. Mindestens 26 Personen seien „fälschlicherweise“ festgehalten worden, wie der US-Sender CNN aus dem Bericht zitiert. Zum Teil gebe es keinen Hinweis darauf, warum sie überhaupt gefangen gehalten wurden, berichtet CNN.
Im Untersuchungsbericht wird unter anderem geschildert, wie CIA-Agenten beim „Waterboarding“ Terrorverdächtigen das Gefühl des Ertrinkens gaben. Ein Verdächtiger sei anschließend „nicht ansprechbar“ gewesen, während „Blasen in seinem offenen, gefüllten Mund aufstiegen“.
CIA verteidigt Verhörmethoden
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts nahm auch die CIA dazu Stellung. CIA-Direktor John Brennan beharrte darauf, dass der Einsatz der umstrittenen Verhörmethoden geholfen habe, „Anschlagspläne zu vereiteln, Terroristen zu fassen und Leben zu retten“. In der schriftlichen Mitteilung erklärte Brennan, dass man dadurch wichtige Informationen über die Terrororganisation Al-Kaida gewinnen konnte, die „den Anti-Terror-Kampf bis heute unterstützen“.
Republikaner wollten Report geheim halten
Der Bericht war im Senat nicht unumstritten. Zahlreiche Republikaner hatten davor gewarnt, den Report publik zu machen. Namhafte Parteivertreter, darunter der damalige Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als „harsche Verhörmethoden“ bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Auf der Website des Ausschusses soll auch nur eine 500-seitige Zusammenfassung veröffentlicht werden - der eigentliche, 6.000 Seiten starke Bericht bleibt geheim.
Aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen und Terroranschlägen nach der Veröffentlichung hat die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem in Nahen Osten herrscht erhöhte Alarmbereitschaft.
Gequält und mit der Exekution bedroht
Dem Bericht des Senats zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten als bisher publik wurde. Teilweise seien Gefangene rund um die Uhr gequält worden - so sehr, dass sich an den Verhören beteiligtes medizinisches Personal besorgt gezeigt habe. In einem anderen Fall sei eine simulierte Exekution vorgenommen worden. Das Al-Kaida-Mitglied Abdel Rahman al-Naschiri sei mit einer Bohrmaschine bedroht worden, und mindestens einem Gefangenen hätten die Ermittler sexuelle Gewalt mit einem Besenstiel angedroht.
Zugelassene Praktiken wie Schlafentzug wurden zudem bis zum Extrem ausgeschöpft: Der mutmaßliche Al-Kaida-Organisator Abu Subajda sei fünf Tage lang wach gehalten und währenddessen durchgehend verhört worden. Auch diese autorisierten Praktiken verurteilen Kritiker als Folter. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmaß der Methoden und die mangelnde Effektivität des Verhörprogrammes im Dunkeln gelassen.
Brutale Methoden wirkungslos
In dem Bericht wird das Fazit gezogen, dass die Verhörmethoden in keinem einzigen Fall eine brauchbare Geheimdienstinformationen geliefert hätten, die nicht auch ohne Zwang hätte beschafft werden können. Bush selbst hatte vor dem Ende seiner Amtszeit Teile des Verhörprogramms zurückgenommen, Obama untersagte kurz nach seinem Amtsantritt dann die „erweiterten Verhörmethoden“. Sein Sprecher betonte am Montag, der Präsident befürworte die Veröffentlichung.
Amnesty fordert Entschädigung für Opfer
Auch unter Menschenrechtsorganistationen sorgte der Bericht für Empörung. Amnesty International (AI) rief dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Opfer der brutalen Verhöre im Anti-Terror-Kampf sollten Wiedergutmachung erhalten, forderte AI. Der Bericht stelle „glasklar fest, dass die US-Regierung Folter angewendet hat“. Nach einer UNO-Konvention sei Folter aber unter keinen Umständen zu rechtfertigen, schrieb AI am Dienstag.
UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, forderte ebenfalls, die Betreffenden sollten in den USA angeklagt werden. Er fügte hinzu, dass sie nach internationalem Recht jedoch in jedem Land vor Gericht gestellt werden könnten.
Links:
