Experten unzufrieden mit Amtsgeheimnisentwurf

Als mangelhaft beurteilen Grundrechtsexperten wie Hannes Tretter (Boltzmann-Institut), Peter Nedwed (Richtervereinigung) und Barbara Helige (Liga für Menschenrechte) den Regierungsentwurf für die Reform des Amtsgeheimnisses.

In einem Pressegespräch zum Tag der Menschenrechte gemeinsam mit Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff lehnten sie zudem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

„Ungenügend“ ist der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz für Tretter, weil er zu viele Beschränkungsmöglichkeiten und Ausnahmen enthält. Zur besseren Durchsetzung des Rechts auf Information hält er eine unabhängige Behörde für nötig. Anders als ein Gericht könnte sie investigativ tätig werden - und damit Informationen finden, die Behörden oder Unternehmen (z. B. in der Causa Eurofighter und Hypo Alpe-Adria) „verstecken“.

Zumindest „kein Rückschritt“

Nedwed von der Fachgruppe Grundrechte in der Richtervereinigung sieht die Gerichte als „unabhängige Behörden“ durchaus imstande, das geplante Gesetz durchzusetzen. Aber angesichts der Scheu vieler Bürger, sich gleich an ein Gericht zu wenden, plädierte er für eine vorgelagerte Ombudsstelle. Insgesamt brächte der Entwurf zwar „keinen Rückschritt“, aber ob er wirklich Verbesserungen bringt, werde sich erst in Zukunft zeigen.

Helige, die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, sieht Regierung, Parlament und Justiz vor einer „Herkulesaufgabe“. Denn dass nicht mehr alles, was nicht explizit ausgenommen ist, geheim ist, sei ein „Paradigmenwechsel“. Gemeinsam sprachen sich die Experten gegen die von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter betriebene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.