Brutale Methoden wirkungslos
Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bereits zuvor hatte Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze es aber, dass der Report publik gemacht werde, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.
Verhörmethoden nach 9/11
Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils bekannt, aber von dem Bericht werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programms täuschte.
Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und „Waterboarding“ - das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst bezeichnete jedoch die Behandlung einiger Gefangener in CIA-Gewahrsam als Folter.
Bush verteidigt Verhörmethoden
Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. „Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er in einem CNN-Interview. „Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“
Obama kalmierte bei polnischer Regierungschefin
Obama telefonierte unterdessen in der Nacht auf Dienstag mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz. Beide Seiten hofften, dass der Bericht „die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst“, so die Warschauer Regierungskanzlei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli zur Entschädigung zweier Guantanamo-Häftlinge wegen Freiheitsberaubung und Beihilfe zur Folter in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen verurteilt.
Amtierende und frühere Regierungspolitiker in Polen bestritten die Existenz des CIA-Gefängnisses an einem ehemaligen Militärstandort stets. Ermittlungen der polnischen Militärstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen, die seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, wurden im November einmal mehr verlängert.
Bericht umfasst 6.300 Seiten
Die CIA-Methoden wurden bereits mehrere Male untersucht. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren - insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die „Washington Post“ berichtete.
Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Berichts sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen. Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Berichts zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6.300 Seiten.
Links:
