FIMBAG will Prozess neu starten
Die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes) sieht sich außerstande, für die Republik den Verkauf der Balkan-Banken der Hypo Alpe-Adria zu vollziehen, ohne dass der Bieterprozess ganz neu gestartet wird.
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„Wenn wir das übernehmen müssen, dann nur mit einer Neuausschreibung“, sagte der Aufsichtsratschef der FIMBAG, Hannes Androsch, am Freitag gegenüber der APA. Nachdem der bisherige Verkaufsprozess der Südosteuropa-Banken nicht erfolgreich gewesen sei, solle diese Aufgabe nun der FIMBAG übertragen werden, so Androsch, aber: „In ein nicht abgewickeltes Verfahren darf die FIMBAG gar nicht einsteigen.“ Das ginge dem gesetzlichen Auftrag nach nur mit einem neuen Verfahren, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende.
„Dürfen das nicht annehmen“
Wenn das Finanzministerium einen solchen Deal einfach „zur FIMBAG rüberlegt, dürfen wir das nicht annehmen“, so Androsch. Davon habe die FIMBAG das Finanzministerium auch informiert. Das Finanzministerium hatte Ende letzter Woche erklärt, die FIMBAG führe in Abstimmung mit der Republik das „fortgesetzte Verkaufsverfahren“ durch. Bis letzten Freitag hatte das die Hypo-Abbaugesellschaft Heta als Nachfolgerin der Hypo Alpe-Adria über gehabt.
Vor genau einer Woche war auch bekanntgeworden, dass der geplante Verkauf der Balkan-Töchter an den US-Fonds Advent und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) fürs Erste geplatzt ist. Advent hatte ein Ultimatum für eine Vertragsunterzeichnung verstreichen lassen. Seit Ende Oktober - als die notverstaatliche Hypo Alpe-Adria zerlegt wurde - ist die Südosteuropa-Holding samt sechs operativer Balkan-Banken vorübergehend bei der ÖIAG-Tochter FIMBAG geparkt.
Ministerium: Kein neues Verfahren nötig
Im Finanzministerium wird in Abrede gestellt, dass die FIMBAG als Verkäuferin der Republikanteile an den Hypo-Balkan-Banken dazu ein neues Verfahren braucht. Es handle sich um ein „Neuanschreiben“ der Bieter, die im bisherigen Verkaufsprozess ein verbindliches Angebot gelegt hätten, heißt es im Ministerium, es sei „keine Neuausschreibung“ notwendig. Der Verkaufsprozess werde fortgeführt. Es handle sich bei dem Schreiben um einen „Prozessbrief“ an jene Bieter, die bindende Offerte gelegt haben. Mit Prozessbriefen erhalten Investoren Details zu Bedingungen und Ablauf eines Verfahrens.
Laut „Standard“ (Samstag-Ausgabe) sind nun wieder drei Bieter im Rennen. Neben dem US-Investor Advent, mit der EBRD an Bord, und dem bulgarisch-russischen Konsortium Via-Group mit VTB Bank ist laut Bericht auch die russische Expobank wieder im Verfahren. Als am wahrscheinlichsten gilt zwar nach wie vor der Verkauf der Hypo-Südosteuropa-Holding mit ihren sechs Banken an Advent/EBRD, allerdings können die Bieter ihre bisherigen Angebote noch nachbessern.
Für Heta „Insolvenzvarianten prüfen“
Androsch schlägt vor, für die neu geschaffene Hypo-Abbaugesellschaft Heta Insolvenzvarianten zu prüfen. Und zwar schon für das erste Halbjahr 2015, wie Androsch am Freitag im Gespräch mit der APA sagte. Es gehe um eine Schadensminimierung, und dabei auch um ein richtiges Timing. Für Androsch wäre zu prüfen, ob der jetzt gewählte Weg einer auf viele Jahre aufgebauten Abwicklung der richtige Weg sei oder ein Konkurs - „oder ein Kompromiss aus beiden“. Die „Konkursleine“ wäre auch in Richtung der Bayerischen Landesbank zu ziehen, wolle man endlosen juristischen Streitigkeiten ausweichen.
Für ein Insolvenzszenario - unter „schützender“ Abschirmung der Staats-/Landeshaftungen - müsste laut Androsch auch nicht gewartet werden, bis die heiklen Kärntner Milliardenhaftungen abgereift sind. Bevor heuer im Frühjahr ein Hypo-Alpe-Adria-Konkurs verworfen worden sei, seien für eine Insolvenz bereits Abstimmungen zwischen Finanz- und Justizministerium gelaufen, so Androsch. Es hätte hier schon einen abgestimmten Entwurf gegeben.
Verkauf Ende November geplatzt
Für Entscheidungsträger sei die Frage der weiteren Heta-Abwicklung keine leichte, so Androsch weiter. Er beneide Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht. Nach dem Scheitern des Verkaufs hatte Schelling diese Woche erklärt, sich selbst um den Verkauf kümmern zu wollen. Er wollte dazu mit Advent und EBRD sowie dem Verhandlungsteam reden.
Der Verkauf der Südosteuropa-Banken war Ende voriger Woche fürs Erste geplatzt. Von Bieterseite (Advent/EBRD) war dabei Verwunderung über die Vorgangsweise der Österreicher laut geworden: Mehrmals hatte es zuvor Fristverlängerungen gegeben, die wegen der ausstehenden Zusage der Bayern von Österreich immer wieder verlängert worden waren. Die letzte Frist ließ Österreich am 27. November zu Mitternacht offenbar tatenlos auslaufen, obwohl das Bieterkonsortium auf ein aufrechtes Übernahmeangebot verwies.
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