„Kriminelles Element“ als Zutat
Österreich ist nach Worten von Notenbank-Chef Ewald Nowotny bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria einem „europäischen Modell gefolgt“. Nowotny bestätigte am Freitag eine damalige deutliche Einflussnahme und Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch die heimische Notenbank-Spitze stand geschlossen hinter der Verstaatlichung.
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Österreichischen politischen Druck habe es nicht gegeben, „weil sich die Regierung selber viele Varianten angeschaut hat“. Aber es habe „doch deutliche Interventionen“ des damaligen EZB-Vorsitzenden Jean-Claude Trichet gegeben, der beim „Bundeskanzler und Finanzminister, bei mir und auch in Deutschland angerufen hat, soweit ich weiß“, berichtete Nowotny am Freitag. Trichet hatte wie bekannt im Fall eines Hypo-Konkurses vor einem Dominoeffekt gewarnt und in den entscheidenden Stunden im Dezember 2009 auf die Rettung der österreichischen Krisenbank gedrängt.
„Kein Sonderfall“
Es sei damals ja nicht nur die Kärntner Hypo in Problemen gewesen, auch große deutsche Landesbanken hätten massive Schwierigkeiten gehabt, sagte Nowotny. In den USA musste mit der Citibank die größte Bank der Welt vom Staat gerettet werden. 2008 und 2009 habe es weltweit die bisher größte Verstaatlichungswelle gegeben. „Wir sind da kein Sonderfall gewesen.“ Nur insofern, als bei den Problemen der Hypo ein „kriminelles Element“ dabei gewesen sei.
APA/Georg Hochmuth
Trichet und Nowotny heuer bei einem gemeinsamen Auftritt in Wien
„Wo wir anders waren“
„Wo wir anders waren als die anderen, war, dass überall nachher eine Bad Bank errichtet wurde“, so Nowotny. Das habe sich in den betreffenden Staaten sofort auf die Staatsverschuldung niedergeschlagen. In Österreich ist das erst heuer der Fall, und zwar mit der Ende Oktober gegründeten Hypo-Abbaugesellschaft Heta. Deutschland hatte seinen Schuldenschock durch die „Bad Banks“ schon 2011.
Nowotny sagte, er habe gleich am Montag nach der Verstaatlichung Mitte Dezember 2009 gesagt, der nächste Schritt müsse die Einrichtung einer „Bad Bank“ sein, „weil ich gesehen habe, was international passiert“. In der Frage habe es einen gewissen Standard gegeben, wie man das angehe. Dass Österreichs Politik aus Sorge wegen des massiven Anstiegs der Staatsschuld eine „Bad Bank“ so lange vor sich herschob und offenbar hoffte, die Bank würde sich aus Eigenem sanieren können, „habe ich als eher skeptisch gesehen“, so Notowny.
Republik prüft Anfechtung
Derzeit prüft der Bund, ob es zu einer Irrtumsanfechtung der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria kommt. Der Vorwurf lautet, dass die damalige Mehrheitseignerin BayernLB Österreich zur katastrophalen Lage der Hypo im Unklaren gelassen hatte. Laut jüngsten Angaben hat die Finanzprokuratur für eine Entscheidung bis Ende Dezember Zeit, da endet der bisher letzte Verjährungsverzicht der Bayern. Dabei geht es nicht nur um Rückabwicklung, hieß es am Freitagnachmittag vonseiten des Bundes zur APA, es könnte auch um eine Art Kaufpreisanpassung gehen.
Druck auf Ex-Hauptakteure
Auch mehrere Tage nach Vorstellung des Berichts der Hypo-Untersuchungskommission schweigen die entscheidenden Hauptakteure - die damaligen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter sowie Michael Spindelegger (alle drei ÖVP) - weiter eisern. Die Hypo-Untersuchungskommission moniert ja - so wie auch Nowotny - insbesondere das lange Hinauszögern der „Bad Bank“-Entscheidung scharf. Das Zögern ließ die Kosten für den Steuerzahler laut dem Bericht der Hypo-Kommission um Milliarden steigen.
Die Opposition hatte immer wieder eine rasche Einrichtung der „Bad Bank“ gefordert, war damit bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bis nach der letzten Nationalratswahl aber immer abgeprallt. Am Freitag betonte der Politologe Fritz Plasser im Ö1-Interview, dass es auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine politisch-moralische Verantwortung gebe - und das erfordere, Stellung zu nehmen, anstatt zu schweigen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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