Das „originäre Ziel“ der Bayern
Die Angst vor einer Pleite der Hypo Alpe-Adria wird immer als Grund für die Notübernahme der Bank durch den österreichischen Staat im Jahr 2009 genannt. Schon der Bericht der Hypo-Kommission unter Irmgard Griss stellte diese Angst als zumindest hinterfragenswert dar. Im Nachrichtenmagazin „profil“ nun veröffentlichte interne Dokumente machen das Pleiteszenario noch unrealistischer.
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Die Dokumente legen nahe, dass der Freistaat Bayern entgegen späteren Drohungen gegenüber Österreich nie die Absicht hatte, die Kärntner Hypo in den Konkurs zu schicken. „Profil“ zitiert dabei aus einem Sitzungsprotokoll des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank (BayernLB) als damaligem Eigentümer der Hypo vom 28. November 2009. Besoners brisant: Auch der damalige bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nahm an der Sitzung teil und sagte dabei, wie er Österreich den Kauf „schmackhaft“ machen würde.
„Dritte maximal beteiligen“
Fahrenschon war kaum zwei Wochen später das Gegenüber des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP), als in nächtlichen Marathonverhandlungen bis kurz vor Schalteröffnung am 14. Dezember die Übernahme der maroden Hypo durch die Republik besiegelt wurde. Damit hatte Fahrenschon übererfüllt, worauf man sich Ende November laut den Papieren im Hypo-Verwaltungsrat geeinigt hatte, nämlich „die Insolvenz der HGAA zu vermeiden, es sollten aber Dritte maximal an der Sanierung beteiligt werden“.
Die Bayern selbst hatten offenbar nie den Plan, die Hypo in die Pleite zu schicken: Laut dem damaligen Verwaltungsrat und späteren Bankchef Gerd Häusler hätte eine „Insolvenz viel zu weitreichende Auswirkungen auf Österreich, SEE-Länder und zum Schluss auch Deutschland“. Auch Fahrenschon wird mit den Worten zitiert, damit könne „Bayern in den osteuropäischen Regionen mit seiner Reputation auch in ein schlechtes Licht geraten“. Auch seien „vielschichtige wirtschaftliche Interessen von bayerischen Unternehmen mit involviert“.
Übernahme durch Österreich von Anfang an gewollt
In ihrer eigenen Wahrnehmung sahen sich die Bayern offenbar mit dem Rücken zur Wand: Die Hypo stand am Abgrund, jedoch war das „Meinungsbild in der Staatsregierung derart, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die BayernLB eine weitere Kapitalerhöhung zeichne“. In anderen Worten: Fahrenschon erklärte den Bankern, dass es kein Geld des Freistaats für die Hypo geben werde. Daher wurde als „originäres Ziel“ festgelegt, „die Hypo Alpe-Adria an die Republik abzugeben“.
Zugleich gab Fahrenschon die - letztlich erfolgreiche - Strategie für die Verhandlungen mit der Republik Österreich vor: „Fahrenschon gibt zu bedenken, dass mit der Republik Österreich schwer gerungen werden müsse, um die Verhandlungspartner an den Tisch zu bringen. Er stellte ganz klar heraus, dass aus seiner Sicht das Ziel sei, kein neues Geld mehr zu geben. Damit sollte ein Sanierungsbeitrag der BayernLB auf das bisher investierte Eigen- und gegebenenfalls Teile des Fremdkapitals beschränkt werden.“
In Summe Kosten von mehr als 20 Milliarden möglich
Die Übernahme der Hypo wurde im Dezember 2009 im Wesentlichen unter der Bedingung festgeschrieben, dass sowohl Österreich als auch Bayern jeweils eine Milliarde Euro in die Hypo fließen lassen. In weiterer Folge flossen vor allem unter Maria Fekter (ÖVP) als Finanzministerin 4,8 Milliarden an Staatshilfe - laut Kritikern vor allem durch Zaudern hinsichtlich einer „Bad Bank“-Lösung. Die nunmehrige Anstaltslösung für die Hypo unter dem Signet Heta wird mit 13 bis 19 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Österreich versucht vorerst weiterhin ohne Erfolg, von Bayern einen Beitrag von insgesamt weiteren 2,3 Mrd. Euro zu bekommen.
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