Unterschiedliche Vorstellungen
Die politischen Verhandlungen über die Steuerreform werden am 17. Dezember starten. Das sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Die letzte Sitzung der Expertengruppe zur Steuerreform wird nach APA-Informationen am 12. Dezember stattfinden. Die SPÖ hat ihre Steuerpläne bereits vorgelegt.
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Die Reformvorschläge der SPÖ liegen seit Mitte November auf dem Tisch: Knapp sechs Mrd. Euro - und damit eine Mrd. mehr als mit der ÖVP vereinbart - sollen demnach in die Lohnsteuersenkung und höhere Negativsteuer fließen, gegenfinanziert durch Erbschafts- und Vermögensteuer sowie Einsparungen und bessere Konjunktur. Die Einnahmenpotenziale der Erbschafts- und Vermögensteuer (0,5 bzw. 1,5 Mrd. Euro) wurden dem Vernehmen nach von den Experten bestätigt.
ÖVP-Konzept lässt auf sich warten
Die ÖVP will beim vereinbarten Fünf-Mrd.-Volumen bleiben, hat bisher aber kein konkretes Konzept in die Expertenkommission im Finanzministerium eingebracht. Aus der Partei zu hören waren zuletzt u. a. Forderungen nach niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener, einer besonderen Berücksichtigung von Familien und einem Steuerbonus für Mitarbeiterbeteiligung und Investitionen. Ein konkretes Modell inklusive Gegenfinanzierung soll kommende Woche folgen.
Ihre letzte Sitzung hat die Expertenkommission nach APA-Informationen am 12. Dezember. Durchgerechnet wurden etwa Potenziale für die Gegenfinanzierung der Steuerreform durch das Streichen von Ausnahmen. Das ÖVP-Konzept soll nach Angaben des Finanzministeriums nicht mehr eigens in der Expertenrunde durchgerechnet, sondern dem Koalitionspartner für die politische Arbeitsgruppe übergeben werden.
Einigung bis Mitte März erhofft
Diese wird von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geleitet. Mit am Tisch sitzen für die SPÖ noch Klubchef Andreas Schieder sowie die Landeschefs Michael Häupl (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten), für die ÖVP Finanzminister Schelling und die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg). Eine Einigung wird bis 17. März angepeilt.
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