„Tag der Stille“ als neue Chance
Die Konfliktparteien in der Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Russland ab dem 9. Dezember einen Stopp der Kampfhandlungen im umkämpften Osten des Landes vereinbart. Die Separatisten bestätigten laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag eine kurz zuvor veröffentlichte Mitteilung der Präsidentschaft in Kiew.
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Mit einem „Tag der Stille“ für die Armee will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen neuen Anlauf für eine Feuerpause im Konfliktgebiet Ostukraine einleiten. Am Dienstag sollen die Waffen in der Unruheregion schweigen, wie Poroschenko am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs seiner Sicherheitskräfte in Kiew ankündigte.
Abzug schwerer Waffen geplant
Aus Poroschenkos Büro hieß es, die ukrainischen Streitkräfte würden am 10. Dezember mit dem Abzug schwerer Waffen beginnen, wenn sich die Separatisten ebenfalls an die Waffenruhe hielten. Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte in Kiew, Hauptsache sei, dass Frieden herrsche. RIA Nowosti meldete, der „Parlamentspräsident“ der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin, habe die Übereinkunft bestätigt. Der „Präsident“ der selbst ernannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, sprach demnach von einer „mündlichen“ Vereinbarung, ein unterschriebenes Dokument liege nicht vor.
Feuerpause in Donezk hielt nicht
Bisherige Bemühungen um eine Waffenruhe in der seit Monaten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten umkämpften Region waren gescheitert. Beide Seiten hatten sich nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits am Montag auf eine Waffenruhe in der abtrünnigen Region Lugansk verständigt; am Dienstag verkündeten die Separatisten auch für den umkämpften Flughafen Donezk eine Feuerpause, doch schon nach wenigen Stunden wurde in Donezk wieder gekämpft.
10.000 russische Kämpfer?
Am 5. September waren im weißrussischen Minsk unter OSZE-Vermittlung eine Waffenruhe und der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden, doch wurde die Feuerpause fast täglich gebrochen. Mehr als tausend Menschen wurden seitdem bei Gefechten getötet.
Nach Darstellung der ukrainischen Behörden stehen dem Militär in der Ostukraine mehr als 32.000 prorussische Kämpfer gegenüber. Darunter seien bis zu 10.000 russische Soldaten, so Alexander Rosmasnin vom Generalstab. Moskau weist solche Vorwürfe entschieden zurück.
Kerry: Russland liefert weiter Waffen
Die USA und weitere Länder kritisierten unterdessen Russland erneut wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise scharf. „Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten“, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag bei der Jahreskonferenz der OSZE in Basel.
Moskau verletze damit internationales Recht, sagte Kerry. Den Preis dafür zahlten russische Bürger „einschließlich Hunderter russischer Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben“. OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter warnte vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. Alle beteiligten Seiten müssten angesichts dieser Gefahr den politischen Willen aufbringen, eine Lösung für die Krise zu finden, sagte der Schweizer Außenminister. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar.“ Alle Seiten müssten sich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen, „um der Spirale der Eskalation Einhalt zu gebieten“.
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