Moskau will über Alternativen reden
Mit einem Alternativvorschlag zur umstrittenen „South Stream“-Pipeline geht Russland weiter auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Moskau sei „bereit zu Verhandlungen“ über eine andere Gaspipeline mit einigen Ländern, die am vorerst gestoppten „South Stream“-Projekt beteiligt sind, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Mittwochabend laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
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Während sich Bulgarien als „nicht vertrauenswürdiger Partner“ erwiesen habe, kämen andere EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich und Ungarn sowie auch Serbien infrage, so Tschischow. Russland hatte am Montag erklärt, das geplante Milliardenprojekt „South Stream“ derzeit nicht verwirklichen zu können, weil die EU „ein Hindernis geschaffen“ habe und Bulgarien die Bauarbeiten auf dem Meeresgrund behindere. Am gleichen Tag vereinbarten Russland und die Türkei den Bau einer anderen Pipeline zwischen beiden Ländern durch das Schwarze Meer.
Knotenpunkt in der Türkei
„Vom türkischen Gasknotenpunkt aus könnte die Gaspipeline in alle Richtungen führen“, sagte Tschischow nun. Am Ende werde dieses Großprojekt „nicht schlechter sein als South Stream“ und auch solchen Drittstaaten offenstehen, „die bisher Interesse am South-Stream-Gas bekundet haben“.
Die umstrittene „South Stream“-Pipeline sollte Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde das Großprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Russland und der EU. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten ausgesetzt. Offiziell bemängelte die EU, dass bei der Vergabe von Aufträgen europäisches Recht verletzt werde.
Juncker: Nehmen „Erpressung“ nicht hin
Die EU verschärfte in der Sache am Donnerstag den Ton gegenüber Moskau. „Wir werden Erpressung in Energieangelegenheiten nicht hinnehmen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow. Die Regierung in Sofia hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts von „South Stream“ auf Eis gelegt, bis das Projekt im Einklang mit den EU-Regeln gebracht werde.
„Die EU und Bulgarien arbeiten zusammen, um offene Fragen zu lösen“, sagte Juncker. Diese seien „nicht unüberwindbar". Der Luxemburger fügte hinzu: ",South Stream‘ kann gebaut werden. ... Der Ball ist im Feld Russlands.“ Borissow sagte: „Wir sind für ,South Stream‘. Wir wollen, dass ,South Stream‘ im Einklang mit europäischen Regeln gebaut wird.“ Die Kommission will ungeachtet der faktischen Absage Russlands am Dienstag bei einem schon länger geplanten Treffen mit acht Ländern über das weitere Vorgehen beraten.
Folgen für österreichische Wirtschaft
Das Ende von „South Stream“ - der endgültige formale Beschluss steht noch aus, gilt aber als so gut wie sicher - hat auch Folgen für österreichische Unternehmen. Der Linzer Stahlkonzern voestalpine hatte für den Bau der Pipeline heuer bereits Aufträge von rund 200 Mio. Euro an Land gezogen. Ob es zu einem Lieferstopp für die zweite Röhre von „South Stream“ kommen wird, war vorerst nicht absehbar: Man stehe mit Projektpartnern in Kontakt, „um die weitere Vorgehensweise abzustimmen“, teilte die voest mit - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Ein Endpunkt ist auch beim Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen. OMV-Chef Gerhard Roiss und der Chef des russischen Energieriesen Gasprom, Alexej Miller, hatten erst im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von „South Stream“ vertraglich fixiert. Man werde die Lage nun genau bewerten, hieß es in einer ersten Reaktion der OMV.
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