Attacken gegen Pröll und Fekter
Aus Sicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „nicht so tun, als wäre er nicht Gesamtverantwortlicher der Regierung“, die die Hypo-Notverstaatlichung ohne Not 2009 zu verantworten habe. Angesichts der Deutlichkeit des Berichts der Hypo-Untersuchungskommission „müsste jeder Bundeskanzler mit Charakter seinen Rücktritt antreten“, so Strache.
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„Das geht jetzt nicht, zur Tagesordnung übergehen“, sagte Strache in Richtung Faymanns und kündigte an, noch heute die Klubobleute der anderen Oppositionsparteien zu kontaktieren, um noch vor Weihnachten eine Sondersitzung zum Bericht der Hypo-Untersuchungskommission durchzuführen. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek sagte seinerseits, Faymann solle dringend mit Bayern verhandeln. Einmal mehr wollten die FPÖ-Politiker nur am Rande eine Verantwortung ihrer Partei für das Hypo-Debakel erkennen.
Wo Strache „Verantwortlichkeiten“ sieht
Prinzipiell liege durch den Bericht „klar am Tisch, wo Verantwortlichkeiten zu definieren sind“, so Strache am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte der Chef der größten Oppositionspartei, umgehend die angedachte Anfechtungsklage gegen die „Notverstaatlichung ohne Not“ einzubringen. Schelling überlegt diese und sieht die Möglichkeit durch den Griss-Bericht auch tendenziell bestärkt, wie er am Mittwoch andeutete.
Nach der Sondersitzung müsse es natürlich einen U-Ausschuss zur Hypo-Causa geben, sagte Strache weiter - vor allem zur Verstaatlichung, bei der sich der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) über den Tisch ziehen habe lassen, und der Zeit danach, in der dessen Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) nicht gehandelt habe. Auch verwehrte sich Strache auf Nachfrage nicht, auch die Zeit der Hypo noch als Kärntner Bank unter Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) zu untersuchen.
Haider-Deals nur „erster Teil“ der Misere
Die Landeshaftungen seien der erste Teil der Hypo-Misere gewesen, so Strache - aber aus seiner Sicht hätten diese durch den Verkauf an Bayern „nie schlagend werden können“. Nur ohne Verkauf hätten diese gefährlich werden können. Strache ortete auch etwaig mögliche strafrechtliche Konsequenzen für (ehemals) politisch Verantwortliche: Aus dem Griss-Bericht lese er heraus, dass „offenbar aus parteitaktischen Gründen mutwillig gegen Steuerzahler“ vorgegangen worden sei.
Verfassungsklage rückt näher
In der Aufregung um das Hypo-Desaster ist auch auf die Front rund ums umstrittene Hypo-Sondergesetz nicht zu vergessen. Die Opposition will noch vor Weihnachten ihre länger angekündigte dahingehende Verfassungsklage einbringen. Am Donnerstag habe man sich bei Gesprächen am Rande des Finanzausschusses endgültig über das inhaltliche Vorgehen geeinigt, so Podgorschek auf APA-Anfrage.
Ziel ist es laut Podgorschek, dass das notwendige Drittel der Abgeordneten (zumindest 61) - Vertreter von NEOS, Grünen und FPÖ - kommende Woche unterschreibt und so die mögliche Verfassungsklage übernächste Woche eingebracht wird.
NEOS: Es geht um den Rechtsstaat
Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sieht in der Klage „die große Chance, dass neue Wege in der Abwicklung (der Hypo-Bad Bank Heta, Anm.) beschritten werden können“, denn das Sondergesetz sei schließlich „noch nicht durch“, sagte er am Mittwoch. Die drei Parteien wollen, dass alle Gläubiger belastet werden - sprich eine Insolvenz. „Es geht um den Rechtsstaat. Es geht um den Schutz des Eigentums“, sagte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable, dessen Fraktion die anderen Oppositionsparteien zum geplanten Schritt eingeladen hatte, zuletzt.
Vom „einseitigen Schuldenschnitt“, wie ihn die Oppositionsparteien orten, sind verschiedene Gläubiger betroffen, deren Beschwerden zum Hypo-Sondergesetz vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüft werden.
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