Dschihadismus: Österreich „Hinterland und Sumpf“

Anlässlich der Razzien am Freitag haben in der ORF-Sendung „im Zentrum“ gestern Abend Politiker und Experten über die Radikalisierung von Jugendlichen in Österreich diskutiert. Erneut lobte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gleich zu Beginn den Großeinsatz in Wien, Graz und Linz, bei dem 14 verdächtige Personen festgenommen wurden.

Sie sei stolz auf Staatsanwaltschaft, Ermittler und Einsatzkräfte, so Mikl-Leitner. Zwei Zugänge seien ihrer Ansicht nach im Kampf gegen radikalisierte Muslime wichtig: Repression wie besagter Einsatz und Prävention.

Gesellschaftliche Debatte „benötigt“

Konrad Kogler, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, sagte, dass es einerseits eine gesellschaftliche Debatte brauche, andererseits aber eine staatliche Grenzziehung, welchen Werten man sich verbunden fühle und welchen nicht mehr. Dem Staatsschutz seien „in den letzten Monaten jedoch im großen Ausmaß Möglichkeiten genommen worden“, so Kogler in Anspielung auf neue Bestimmungen im Bereich des Datenschutzes.

Grüne für „Adaption“ im Datenschutz

Auch der grüne Bundesrat Efgani Dönmez sprach sich in der Diskussion für „Adaptionen“ im Datenschutz aus. Als weiteren Brennpunkt nannte er das Asylsystem Österreichs. Der Betreuungsschlüssel im Asylwesen (1:170) sei aus seiner Sicht als Sozialarbeiter „nicht mal Verwaltung“. Dadurch entstehe ein Vakuum für Menschen aus Tschetschenien, Afghanistan und anderen Ländern. Außerdem sei Österreich „ein Hinterland, ein Sumpf“ für Moscheen und Vereine, die durch Einflüsse aus dem Ausland radikalisiert würden.

Debatte über Finanzierung aus dem Ausland

Besonders die Finanzierung von muslimischen Gemeinden, Vereinen und Moscheen aus Ländern wie Saudi-Arabien ist laut den Experten ein Problem. Das gehe schon auf die Zeit zurück, als die ersten Gastarbeiter nach Österreich kamen, meinte die Journalistin Christa Zöchling („profil“). Diese hätten nichts vorgefunden, wo sie sich treffen und religiös betätigen konnten.

Moscheen entstanden mit Geldern aus dem Ausland, wodurch eine Politisierung und Radikalisierung des Islam möglich wurde. Auch würden muslimische Gemeinden keinerlei Förderungen erhalten wie etwa die katholische Kirche, wodurch sie auf diese Gelder und Spenden angewiesen seien. Hier benötige es eine Debatte darüber, welche Rolle Religion in unserer Gesellschaft insgesamt spiele.

Bleiben Verhaftete in U-Haft?

Bis morgen soll geklärt werden, ob die am Freitag im Zuge des Großeinsatzes festgenommenen Personen in Untersuchungshaft kommen. Mikl-Leitner zeigte sich zuversichtlich, dass die Beweislage dafür ausreiche. Wenn nicht, würden die Personen auch nach ihrer Freilassung weiterhin unter Beobachtung des Staatsschutzes bleiben.

Heute startet die Beratungsstelle Extremismus - das ist jenes Projekt, das früher unter dem Titel „Deradikalisierungshotline“ firmierte. Die Beratungshotline, die nun im Familienministerium angesiedelt ist, soll heute in Betrieb gehen. Es geht dabei aber nicht nur um Maßnahmen gegen Dschihadisten, sondern gegen jede Form des Extremismus.

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