Hochspannung bei Auszählung
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik Moldawien stehen die Zeichen auf Fortsetzung des EU-Kurses. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmzettel lag das proeuropäische Lager aus drei Parteien mit rund 44 Prozent in Führung, wie die Wahlleitung Montagfrüh laut Agenturberichten mitteilte.
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Die oppositionellen Sozialisten, die das Land an Russland annähern wollen, wurden Teilergebnissen zufolge überraschend stärkste Einzelpartei mit rund 21 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Kommunisten, die sich im Richtungsstreit nur vage positionieren, lagen bei 17 Prozent. In frühen Hochrechnungen hatte die Opposition leicht geführt, fiel dann aber zurück. Die Wahlleitung will im Laufe des Montags ein vorläufiges Ergebnis mitteilen.
Transnistrien boykottierte Wahl
Die Wahl war eine Entscheidung über den außenpolitischen Kurs Moldawiens. Das Land mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und damit im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland. Das von Moskau gestützte abtrünnige Konfliktgebiet Transnistrien boykottierte die Wahl.
ORF.at
Prorussische Partei ausgeschlossen
Kurz vor der Abstimmung hatte der Ausschluss der Partei Patria wegen illegaler Finanzen das prorussische Lager geschwächt. EU, USA und Russland hatten die Entscheidung kritisiert. Patria galt bei der Wahl als aussichtsreich. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten viele der prorussischen Patria-Anhänger für die Sozialisten gestimmt haben, die in Umfragen vor der Wahl nur bei etwa zehn Prozent gelegen waren.
„Wir wissen, dass unsere Gegner unangenehm überrascht sind“, sagte Sozialistenchef Igor Dodon. „Wir werden im neuen Parlament weiter überraschen.“ Er kündigte eine Fortsetzung seiner prorussischen Politik an. „Die Sozialisten werden alles tun, damit Moldawien mit Russland zusammenkommt“, sagte er.
Anti-EU-Lager formiert sich
Ein möglicher Koalitionspartner für die Sozialisten wären die Kommunisten, die seit fünf Jahren auf der Oppositionsbank sitzen. 2009 gingen Tausende gegen den Wahlsieg der Partei des damaligen Präsidenten Wladimir Woronin auf die Straße. In der folgenden - von der Opposition erzwungenen - Neuwahl verloren die Kommunisten ihre Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten galten zwar bisher als gemäßigt proeuropäisch, als im moldawischen Parlament jedoch das Assoziierungsabkommen mit der EU zur Abstimmung kam, verließen die Mitglieder der Partei allesamt den Sitzungssaal.
Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 56 Prozent. Moldawiens Parlament hat 101 Sitze. Es wählt alle vier Jahre den Präsidenten des Landes, was eine Besonderheit im postsowjetischen Raum ist.
Computerpannen zum Wahlauftakt
Für Probleme sorgte zu Beginn das erst in diesem Jahr eingeführte elektronische Wahlregister, das die mehrfache Stimmabgabe verhindern soll. Rund 200 Computer konnten nicht rechtzeitig an das zentralisierte System angeschlossen werden. Das Problem konnte jedoch im Verlauf des Tages behoben werden.
Probleme beim Wahlvorgang gab es auch im Ausland. Vor allem in der russischen Hauptstadt Moskau bildete sich vor dem Wahllokal eine lange Schlange. Ordnungskräfte mussten eingreifen. Laut Medienberichten konnten dort 3.000 Moldawier ihre Stimmen nicht abgeben. „Wir sind mit Russland!“ und „Wir wollen keine EU!“, skandierten die Menschen. Laut offiziellen Angaben leben in Russland mehr als 700.000 Moldawier.
Schlechte Antikorruptionsbilanz
Das Thema Korruption stand vor der Wahl im Mittelpunkt. Und hier konnte die Regierung in den vergangenen Jahren nur eine schwache Bilanz aufweisen. Im Vorjahr wurde Premierminister Wlad Filat durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Bis heute verfolgen ihn Korruptionsvorwürfe. Auch die Partei PDM steht in der Kritik. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Wlad Plahotniuc soll 70 bis 80 Prozent des Medienmarktes unter seiner Kontrolle haben. Auch schaffte es die Koalition in vier Jahren nicht, ein Parteienfinanzierungsgesetz zu verabschieden.
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