Nächste TTIP-Verhandlungsrunde im Februar 2015

Die nächste Verhandlungsrunde zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP wird im Februar 2015 stattfinden, sagte die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström heute in Brüssel.

Vor Beginn des EU-Handelsrats, bei dem Österreich durch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertreten ist, sage Malmström, heute gehe es darum, Bilanz über die bisherige Entwicklung zu ziehen.

„Positive Atmosphäre“ bei bisherigen Treffen

Ihr Treffen mit US-Verhandler Mike Froman sei „sehr gut“ gewesen. Nach den jüngsten Wahlen in den USA gebe es eine „positive Atmosphäre“ zu TTIP. Es handle sich, wie auch US-Präsident Barack Obama gesagt habe, um eine Priorität für die Amerikaner, sagte Malmström.

Froman zeige sich jedenfalls sehr zuversichtlich und sagte, er sei davon überzeugt, dass eine gute Vereinbarung über ein Handelsabkommen auch für die Konsumenten von Vorteil wäre.

Der irische Innovations-, Unternehmens- und Arbeitsminister Richard Bruton zeigte sich ebenfalls vom Erfolg eines TTIP-Abkommens überzeugt. Sowohl die EU als die USA würden Vorteile sehen, vor allem was die Beschäftigung in Europa betreffe. Trotzdem gelte es, sorgfältig alles abzuwägen.

Keine Transparenz

Kritisiert wird unterdessen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Nichtregierungsorganisationen oder Verbraucherschützer sitzen bei den Gesprächen nicht am Tisch. Was konkret im Freihandelsabkommen steht, kann bisher nur spekuliert werden.