Aber gegen „Schwarz-Weiß-Malerei“
Die deutsche Partei Die Linke hat anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls das „staatliche Unrecht“ in der DDR verurteilt. Damit erneuerte sie eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990.
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Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem Zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“. Dafür habe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) die Hauptverantwortung getragen.
Die deutsche Linke war aus einem Zusammenschluss der PDS (Nachfolgepartei der SED, Anm.) und der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), einer Abspaltung der Sozialdemokraten (SPD), entstanden.
„Heute erneuern wir die Entschuldigung“
Die Partei- und Fraktionsführung erinnerte in ihrer am 8. November veröffentlichten Erklärung daran, dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED im Frühjahr 1990 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt habe. „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben.“
In der Erklärung heißt es weiter: „Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken.“ Die Unterzeichner wenden sich zugleich gegen eine „Schwarz-Weiß-Malerei“ bei der Erinnerung an die DDR, die dem Land und den Menschen nicht gerecht werde. Kein Unrecht dürfe verschwiegen, allen Opfern müsse der gleiche Respekt erwiesen werden.
„An inneren Widersprüchen gescheitert“
Weiter heißt es: „Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.“
Am Vortag hatte der Liedermacher Wolf Biermann bei einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag die Linke hart angegriffen und sie verurteilt als „der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist“. Nach Auffassung der deutschen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der Tageszeitung „Die Welt“.
Erstmals Ministerpräsident der Linken seit 1989
25 Jahre nach der friedlichen Revolution könnten die SED-Nachfolger mit Thüringen wieder ein ganzes Bundesland führen. „Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig“, sagte Wanka, die in der DDR aufgewachsen ist. In die Präambel des Koalitionsvertrags, auf den sich Thüringens Linke, SPD und Grüne am Mittwoch einigten, soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Die Grünen hatten das Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.
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