Kein Ende der Diskussion in Sicht
Mittels neuer „Verteilzentren“ - also Erstaufnahmezentren in den Ländern - soll das Asylwesen in Österreich demnächst auf neue Beine gestellt werden. Auch der Streit über die Asylquoten der Länder soll damit der Vergangenheit angehören. Doch mehr als diese Rahmenvorhaben gibt es derzeit nicht, die grundlegendsten Details sind noch offen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Großes politisches Gezerre dürfte es noch um die Frage geben, wo diese „Verteilzentren“ errichtet werden sollen - lediglich Tirol stellte bereits ein Konzept vor. Vereinbart wurde außerdem, dass das Burgenland kein eigenes Zentrum bekommen soll, auch Vorarlberg will kein eigenes Zentrum errichten. Erschwert dürfte eine Lösungsfindung in den Ländern selbst durch den Umstand werden, dass im kommenden Jahr in Wien, der Steiermark, Oberösterreich und dem Burgenland gewählt wird.
Welche Länder errichten „Verteilzentren“?
Sieben bis acht „Verteilzentren“ soll es nach der Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geben. Wo diese errichtet werden sollen, ist nach Aussage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber dem Ö1-Morgenjournal noch nicht klar: In „den großen Bundesländern“ sollte es ab Mitte kommenden Jahres („1. Juli 2015“) entsprechende Infrastrukturen geben, so die Ministerin, konkrete Standorte blieben jedoch ungenannt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Vielmehr strich sie die Vorteile der noch zu errichtenden Zentren heraus: „Die Erstabklärung wird nach Inbetriebnahme nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham, sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen“, wo laut Mikl-Leitner auch die Ressourcen für die medizinische und Datenabklärung vorhanden sind. Anschließend kommen die Flüchtlinge in die „Verteilerquartiere“, ehe sie in Privatunterkünfte gebracht würden.
„Idee ohne Fleisch“
Kritik kommt aus den Ländern: Tirols grüne Soziallandesrätin Christine Baur „fehlen absolut noch Details“ zu den geplanten „Verteilerquartieren“. Es brauche zuerst eine nähere Ausgestaltung, was diese Zentren beinhalten sollen, bevor man über einen Standort und Ähnliches nachdenken könne. „Ich stehe jetzt vor einer Idee, an der es aber noch kein Fleisch gibt“, meinte Baur. Die Finanzierung der Zentren sollte aber zur Gänze der Bund übernehmen. „Auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen“, meinte die Politikerin.
Auch in der Steiermark hat man im Büro von Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) noch keine konkreten Pläne für „Verteilzentren“. Sollte man sich mit anderen Bundesländern zusammentun und eines in die Steiermark kommen, so komme aber nur der Großraum Graz infrage, und zwar wegen der kurzen Wege, etwa zu Behörden, ärztlicher Versorgung oder Dolmetschern. Grundsätzlich sei die Steiermark aber bereit, ein „Verteilzentrum“ zu errichten - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Generell seien nun vor allem jene Bundesländer gefordert, die mit der Quote weit zurückliegen. Da müsse sich die Steiermark nicht angesprochen fühlen, hieß es aus Graz. In Oberösterreich werde das „Verteilerquartier“ im derzeitigen Erstaufnahmezentrum Thalham oder in Bad Kreuzen - eventuell auch an beiden Standorten - sein, wie am Mittwoch aus Linz verlautete. Auch Salzburg ist auf Quartiersuche, Details sind aber noch nicht geklärt - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Keine „Frage des Geldes“
Offen ist obendrein, wer generell die Kosten für die neuen Zentren trägt. Gesetzlich geregelt ist nur, dass 60 Prozent der Kosten der Bund trägt und Länder 40 Prozent dazuzahlen müssen. Den Landeshauptleuten ist ihr gesetzlich vorgeschriebener Anteil zu viel, unklar sind auch die anfallenden Mehrkosten durch die Standorte. Auch ob die einzelnen Standorte jeweils mit allen Infrastrukturen ausgestattet sind, ist offen.
Für Mikl-Leitner ist jedoch klar: Eine „Frage des Geldes“ sei die Asyldebatte in Österreich wie gewesen, immer eine „Frage des Willens und Wollens“. In der strittigen Kostenfrage signalisierte sie jedoch Bereitschaft, die Tagsätze etwas zu erhöhen, jedoch erst ab 2016. „Wir werden für die Länder diesbezüglich eine Lösung finden. Hier gibt es eine konkrete Zusage. Aber die Versorgungsproblematik hat nichts mit den finanziellen Mitteln zu tun - das hat immer nur mit dem guten Willen zu tun“, so die Innenministerin. Nun liege es aber „in den Händen der Länder“, die Asylquoten mit Jänner des kommenden Jahres zu erfüllen, wie im Zuge der Landeshauptleute-Konferenz beschlossen.
Neue, alte Vereinbarungen
„Alle“ seien bereit, die Neuorganisation zu erfüllen - wo die Plätze für die Quotenerfüllung bis Jänner 2015 geschaffen werden können, sei Angelegenheit der Länder. In Sachen Quotenerfüllung dreht man sich bereits seit längerem im Kreis. Bereits Ende September war bei Bund-Länder-Gesprächen eine Quotenerfüllung zur Unterbringung von Asylwerbern zu 100 Prozent getroffen worden, damals war jedoch von Jahresende die Rede. Bereits damals wurde der Vorwurf der zeitlichen „Verschleppung“ (Zitat Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ) zurückgewiesen.
Link:
