Die Reaktionen der Opposition
Die Reaktionen der Oppositionsparteien auf die Einigung der Bundesländer auf eine Zusammenarbeit in der Asylpolitik und neue „Verteilzentren“ fallen unterschiedlich aus - es gibt Lob für einzelne Teile der Einigung und Befürchtungen bezüglich der praktischen Durchführung des neuen Systems.
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So begrüßte die FPÖ zwar die Einigkeit der Länder, doch das ändere nichts an der Asylproblematik als solcher, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die angekündigte Errichtung von „Verteilzentren“ lasse zudem befürchten, dass man wieder einmal versuche, die Menschen in den davon betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Zentren hätten nur dann Sinn, wenn es keine Grundversorgung mehr von Asylwerbern durch private Unterbringungssteller gebe, sondern nur durch Bundeseinrichtungen. Das wäre ein Schritt, die florierende Asylindustrie einzudämmen, so Strache weiter.
Er forderte eine ausführliche Information der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden. Strache verlangte weiters, private Organisationen und Vereine an der Mitwirkung am Asylwesen auszuschließen, die Abwicklung des Asylwesens solle wieder allein beim Innenministerium liegen.
Für Grüne viele Fragen offen
Die Grünen hingegen können mit den „Verteilzentren" wenig anfangen. Wo diese sein sollen, sei großteils noch offen, so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Jenseits von Bezeichnungen müsse man entscheiden und klären, was genau solche ‚Verteilerzentren‘ leisten sollen. Denn dass Schutzsuchende anfangs für ein paar Tage an einem neuen Ort untergebracht werden“, löse das schon länger existierende Bettenproblem in den Bundesländern noch nicht.
Schon bisher sei es nicht primär die Anfangsaufnahme, sondern die darauffolgende längerfristige Unterbringung in den Bundesländern gewesen, an der es gekrankt habe, so Korun weiter. Lob gab es hingegen von Korun für die Absicht der Bundesländer, die ausgemachten Quoten zu erfüllen.
NEOS: Nur Ankündigungspolitik?
NEOS sieht eine positive Entwicklung in der Absichtserklärung, die Quoten zu erfüllen. „Die Einigung der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Jetzt müsse nur noch dafür gesorgt werden, dass die Versprechen auch eingehalten würden. Die Innenministerin meine zwar, dass es aufgrund des nunmehr vorgesehenen Automatismus keiner Sanktionen bei Säumigkeit der Länder bei der Quotenerfüllung bedürfe. Da stelle sich aber die Frage, wieso die Quoten bis jetzt nicht erfüllt wurden, so Scherak weiter.
„Es wirkt schon ein wenig so, als ob das wieder einmal nur bloße Ankündigungspolitik ist“, so Scherak. Es wäre zu hoffen, dass jetzt wirklich alle an einem Strang zögen, „aber ohne Sanktionen wird es wohl in Zukunft nicht funktionieren können“, so Scherak.
Caritas: Menschen nicht hin- und herschieben
Auch die Caritas schwankt zwischen Lob und Skepsis. „Die Zusage der Länder, die Aufnahmequote, gemäß der eingegangenen Verpflichtungen, bis Jänner 2015 zu 100 Prozent zu erfüllen, ist ein begrüßenswerter und überfälliger Schritt“, so Caritas-Präsident Michael Landau. Klar sei aber auch, dass solche Verteilungsquartiere in einigen Bundesländern erst errichtet werden müssten, „genau wie die entsprechende Infrastruktur zur medizinischen Erstuntersuchung und der Abklärung von besonderem Betreuungsbedarf“, so Landau weiter. „Wir haben durch das Dublin-System bereits einen Verschiebebahnhof in Europa. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge auch innerhalb Österreichs wie Pakete hin- und hergeschoben werden“, warnte Landau.
„Unklar bleibt allerdings, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, wenn das Verteilungsquartier voll belegt ist und das zuständige Bundesland die Quote bereits erfüllt“, so Landau. „Es ist davon auszugehen, dass Menschen zukünftig nicht weniger in Österreich herumtransportiert werden als bisher“, so der Caritas-Präsident - mehr dazu in religion.ORF.at.
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